Wien – In der ÖVP hält man die Glaubwürdigkeit von Herwig Haidinger, dem ehemaligen Chef des Bundeskriminalamtes und nunmehrigen Kronzeugen für den angeblichen Machtmissbrauch im Innenministerium, für massiv erschüttert. Und im Kabinett von Innenminister Günther Platter macht sich Erleichterung breit: Der Endbericht der Vorarlberger Sonderkommission, die den Vorwürfen von Haidinger nachgegangen ist, sei für die Beschuldigten entlastend. Und für Haidinger selbst eine Katastrophe, heißt es.

Die Vorwürfe würden in sich zusammenbrechen. Tatsächlich hat die Sonderkommission unter der Leitung des Vorarlberger Sicherheitsdirektors Elmar Marent alle Beschuldigten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien einvernommen. Wenig überraschend bestreiten die Beschuldigten die Vorwürfe.

Überraschend ist aber der Schluss, zu dem Sonderkommission in ihrem Endbericht kommt. Nach Prüfung von insgesamt 26 Fragestellungen empfiehlt die Sonderkommission Staatsanwalt Peter Gildemeister Verfahren gegen die Zeugen Haidinger und Doris Ita einzuleiten. Bei Haidinger habe sich nach Abschluss der Ermittlungen der Verdacht der falschen Beweisaussage, der Missbrauch der Amtsgewalt und der Verdacht der Verleumdung ergeben.

Keine neuen Verdachtsmomente

Neue Verdachtsmomente gegen die insgesamt sechs Beschuldigten, gegen die der Staatsanwalt eigentlich das Verfahren eingeleitet hat, hätten sich nicht ergeben, frohlockt man in der ÖVP. Heftig sind dagegen die Vorwürfe, die gegen Doris Ita, Ex-Frau von Philipp Ita, ehemals Kabinettschef im Innenministerium, erhoben werden. Hier legt die Konderkommission "widersprüchliche Aussagen" zur strafrechtlichen Beurteilung vor.

Staatsanwaltschaft prüft

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft unterdessen Vorwürfe gegen den Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger, die im Abschlussbericht der Sonderkommission zur Causa Innenministerium erhoben werden. Dies bestätigte Behördensprecher Gehard Jarosch am Montag auf APA-Anfrage. Der Bericht der Soko sei "wirklich umfangreich", betonte er: "Wir schießen sicher nicht aus der Hüfte."

Im Bericht sei "alles Mögliche drinnen", heißt es: Neben den ursprünglichen Vorwürfen auch "Ableger", die es gründlich zu untersuchen gelte.

Innenminister hat Bericht nicht

"Wir haben den Bericht nicht", wurde indes im Innenministerium betont. Schließlich habe Minister Günther Platter Marent von der Berichtspflicht entbunden, die Soko habe ausschließlich im Auftrag der Staatsanwaltschaft gearbeitet. (APA/Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 28.4.2008)