"Russland will den Konflikt nicht lösen"

25. April 2008, 16:49
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Widersprüchliche Interessen und innenpolitische Krisen tragen zur Eskalation in Abchasien bei, sagt Russland-Experte Mangott im derStandard.at-Interview

Der Abschuss einer Drohne der georgischen Armee über dem Gebiet der Separatistenregion Abchasien hat den Konflikt im Südkaukaus wieder ins Blickfeld auch der westlichen Öffentlichkeit gebracht. Georgien, das einen NATO-Beitritt anstrebt, bezichtigt Russland, das die Rebellen in Abchasien unterstützt, den unbemannten Flugkörper abgeschossen zu haben. Der Konflikt geht aber tiefer, wie der Innsbrucker Politikwissenschafter Gerhard Mangott im derStandard.at-Interview erklärt.

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derStandard.at: Warum eskaliert die Lage in Georgien gerade jetzt? Hat das mit dem Ende der Ära Putin zu tun?

Mangott: Das vermutlich nicht, da überlagern sich mehrere Konflikte. Zum einen die innenpolitische Krise, die es in Georgien seit den vergangenen Präsidentenwahlen gibt und die dazu geführt hat, dass die Partei "Vereinte Nationale Bewegung" von Präsident Micheil Saakaschwili vor den Parlamentswahlen im Mai in allen verfügbaren Umfragen hinten liegt. Weiters gibt es sehr viel Unzufriedenheit in der Bevölkerung, weil Georgien zwar ein hohes Wirtschaftswachstum aufzuweisen hat, das Pro-Kopf-Einkommen aber vor allem in den ländlichen Gebieten, bei den älteren und schlechter ausgebildeten Schichten kaum steigt. Saakaschwili versucht, durch scharfe Rhetorik eine Eskalation des Konfliktes herbeizuführen, um seine innenpolitische Position zu stärken. Er hat in den letzten Tagen auch die Opposition aufgerufen, jetzt gegen den äußeren Feind zusammenzustehen.

derStandard.at: Wie ist es um die ethnische und politische Gemengelage in Abchasien bestellt?

Mangott: Die Abchasen sind ein muslimisches, norkaukasisches Volk mit eigener Sprache, das traditionell gute Beziehungen zu den muslimischen Staaten im Nordkaukasus pflegt. Zu Beginn der Neunzigerjahre waren es tschetschenische Rebellen, die an der Seite Abchasiens gegen Georgien gekämpft haben. Zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts haben die Abchasen in Abchasien noch die Bevölkerungsmehrheit gestellt. Während der Sowjetzeit sind dann sehr viele Georgier eingewandert, sodass die Abchasier zu einer Minderheit wurden und zur Zeit der Unabhängigkeit Georgiens noch etwa 20 Prozent der Bevölkerung stellten. Zwischen 1992 und 1994 wurden bis zu 200.000 Georgier aus Abchasien vertrieben, eine Rückführung der Flüchtlinge hat, obwohl es im Waffenstillstandsabkommen vom Mai 1994 zugesichert wurde, nie stattgefunden. Die so entstandene Mehrheit der Abchasen hat sich bis heute gehalten.

derStandard.at: Wie wirkt sich die Unabhängigkeit des Kosovo auf die Lage im Kaukasus aus?

Mangott: Der Druck in Abchasien, Südossetien und Transnistrien ist seither sehr stark gewachsen, Ähnliches für die eigenen separatischen Gebiete zu fordern. Das hat Russland in einen gewissen Handlungszwang gebracht, weil man diesem Drängen zumindest ansatzweise nachgeben musste und auch wollte, auch unter Aufkündigung vertraglicher Verpflichtungen innerhalb der GUS. Russland ist im Fall Abchasiens genauso weit gegangen, wie es ihm nützlich erscheint, hat dafür auch einiges riskiert. Ich glaube aber trotzdem nicht, dass Russland mit dieser Politik mittelfristig die Anerkennung dieser Staaten verfolgt, es ist viel eher die fortgesetzte russische Strategie, diese Konflikte als mehr oder weniger gefrorene Konflikte zu nutzen, um Georgien unter Druck zu halten und so die georgische Außen- und Sicherheitspolitik zu steuern. Deshalb hat Russland auch überhaupt kein Interesse, diesen Konflikt zu beenden.

derStandard.at: Seit Beginn der Neunziger flammt der Konflikt zwischen Abchasien und Georgien immer wieder auf. Warum lässt sich das Problem so schwer lösen?

Mangott: Georgien hat den Abchasiern vor zwei Wochen ein sehr weitgehendes Autonomieangebot gemacht, im Sinne von rechtlicher Selbständigkeit in verschiedenen Politikfeldern, aber auch in Form von hohen Budgetmitteln aus den Kassen der Tifliser Zentralregierung. Das war meiner Ansicht nach ein ernstgemeinter Versuch Georgiens, die Abchasier zu einer Rückkehr in eine Art Quasi-Föderation zu bewegen. Die Tatsache, dass Russland nun diesen Schritt zur Eskalation gesetzt hat, etwa indem es die Wirtschaftssanktionen im März aufgekündigt hat und im April das so genannte Putin-Dekret verabschiedet hat, bedeutet auch, dass Moskau die georgischen Friedensofferte unterlaufen will. Russland will den Konflikt nicht selbst lösen und verhindert gleichzeitig, dass Georgien das tut.

derStandard.at: Georgien ist ein enger Verbündeter der USA und NATO-Aspirant. Könnte sich der Konflikt unter Umständen internationalisieren?

Mangott: Der Konflikt wird sich rein rechtlich nicht internationalisieren, weil weder Frankreich noch Deutschland noch die USA ein Interesse haben, sich direkt militärisch mit Russland anzulegen. Politisch ist er natürlich schon internationalisiert, weil Russland ein hohes Risiko eingeht, dass die NATO ihre Position hinsichtlich Georgiens schon beim nächsten Außenministertreffen im Dezember verändert und dem Land nun doch einen Membership Action Plan anbieten wird. Russland setzt darauf, dass, je härter der Konflikt um Abchasien wird, die NATO umso weniger Interesse daran hat, durch einen Beitrittsplan an Georgien in den Streit hineingezogen zu werden.

derStandard.at: Wird Russland mit dieser Strategie Recht behalten?

Mangott: Nicht unbedingt. In den letzten Tagen hat es besonders von der deutschen Regierung Signale gegeben, dass das Gegenteil der Fall sein könnte und die NATO gegenüber Russland ein Signal setzen will. Kommt es dazu, dürfte Russland seine Politik gegenüber Georgien grundlegend ändern und die beiden separatistischen Gebiete Abchasien und Südossetien anerkennen. Saakaschwili, der über äußerst schlagkräftige und seit 2003 von den USA ausgebildete Streitkräfte verfügt, hat jedenfalls angekündigt, schon bald weitere Drohnen in den abchasischen Luftraum zu schicken.

derStandard.at: Wie schätzen Sie den Kurs des künftigen Präsidenten Medwedew hinsichtlich dieser Region ein?

Mangott: Medwedew wird in der Außen- und Sicherheitspolitik Russlands mittelfristig überhaupt keine Rolle spielen, er hat auch überhaupt keine Erfahrung auf diesen Gebieten, er war auch nie auf wichtigen Auslandsreisen in der Delegation des Präsidenten, auch im Wahlkampf hat er sich nie zu außenpolitischen Konflikten geäußert. Von ihm ist in dieser Richtung überhaupt nichts zu erwarten. (Florian Niederndorfer/ derStandard.at, 25.4.2008)

  • Zur Person: Der 41-jährige Gerhard Mangott ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck und forschte bis Ende 2007 am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien zu osteuropäischen Themen.
    foto: privat

    Zur Person: Der 41-jährige Gerhard Mangott ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck und forschte bis Ende 2007 am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien zu osteuropäischen Themen.

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