"Das Spiel der Partnerwahl wird offener"

25. April 2008, 19:24
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Christoph Hofinger, SORA-Geschäftsführer im derStandard.at-Interview über die ideologische Nähe zwischen ÖVP und Grünen

"Natürlich kann es da Berührungspunkte geben, aber die gibt es auch bei der SPÖ", sagt Christoph Hofinger über die Annäherung der Grünen an die ÖVP. Trotzdem sieht er nicht mehr eine Lagerbildung wie in den Jahren der ÖVP-FPÖ-Koalition. "Diese Verhältnisse sind mittlerweile aufgeweicht; auch in der Wahrnehmung der Wähler", sagt er.

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derStandard.at: Der Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sagte in einem Interview, dass mögliche Koalitionsverhandlungen derzeit mit der ÖVP eine Spur leichter gehen sollten als mit der SPÖ. Erstaunt Sie das?

Christoph Hofinger: Die Grünen hatten seit jeher einen guten Austausch mit beiden Großparteien. Früher war vielleicht klarer, wer mit wem besser kann. Aber eine generelle Neigung der Grünen zur ÖVP würde mich wundern. Und natürlich werden sie versuchen von beiden Parteien Wählerstimmen zu gewinnen. Sie werden es vermeiden deutliche Präferenzen zu zeigen.

derStandard.at: Wie, glauben Sie, kommt eine solche Aussage bei den Grün-Wählern an?

Hofinger: Unter den Grün-Wählern und den grünen Funktionären gibt es beides: diejenigen, die sich für eine Koalition mit der ÖVP aussprechen und diejenigen, die eine mit der SPÖ wollen. Ich glaube auch nicht, dass Schwarz-Blau eine mögliche Zusammenarbeit verbaut hat.

derStandard.at: Könnte es sein, dass manche die damalige Regierung als Disqualifikation für eine mögliche kommende Koalition mit den Grünen sehen?

Hofinger: Eine Partei verändert sich durch eine Koalition schon. Der rechte Flügel der ÖVP wurde durch die Koalition mit der FPÖ/BZÖ gestärkt, weil dementsprechende Inhalte mit der FPÖ leichter umzusetzen waren. Aber so eine Positionierung bleibt ja nicht für alle Zeiten. Die Schwarz-Grüne Koalition in Oberösterreich hat auch die linke Seite gestärkt und würde es zu einer bundesweiten ÖVP-Grün Koalition kommen, würden sicher die linken bzw. der Mitte-links Kräfte stärken.

derStandard.at: Liegen Grüne und ÖVP einander ideologisch näher? Oder SPÖ und FPÖ?

Hofinger: Soziologisch gesehen kann man sagen, dass sowohl Grüne als auch ÖVP in den Bildungsschichten vergleichsweise stärker sind. Trotzdem würden sich die Grün-Wähler als links oder Mitte-links stehend bezeichnen und die ÖVP eher Mitte-rechts. Natürlich kann es da Berührungspunkte geben, aber die gibt es auch bei der SPÖ.

derStandard.at: Im Moment scheinen sich die Gruppierungen der österreichischen Parteien zu verschieben: Früher war es SPÖ-Grüne gegen ÖVP-FPÖ. Jetzt ist es so, dass die SPÖ mit der FPÖ angebändelt hat und die Grünen mit der ÖVP. Woran liegt das?

Hofinger: Diese richtige Blockbildung gab es in den Jahren zwischen 2000 und 2006. Da stand die schwarz-blaue Regierung einer rot-grünen Opposition entgegen. Aber diese Verhältnisse sind mittlerweile aufgeweicht; auch in der Wahrnehmung der Wähler. Das Spiel der Partnerwahl wird offener. Aber von einem natürlichen Schwarz-Grünen Block sind wir noch weit entfernt. Eine totale Lagerumkehr ist nicht zu erwarten. Bis auf Grün-Blau kann eigentlich jeder mit jedem. Es wäre trotzdem überraschend, wenn die Grünen sagen: Wir wollen eher mit Schwarz als mit Rot.

derStandard.at: Kann man die Aussage Van der Bellens auch als Form einer Emanzipierung der Grünen von der SPÖ sehen?

Hofinger: Nachdem die Grünen im Wahlkampf 2002 in diese Rot-Grün-Falle getappt sind, werden sie aufpassen sich deutlich zu positionieren. Aber das wichtigste Signal der Loslösung waren die Verhandlungen der Grünen mit der ÖVP 2003. Diese gezeigte Eigenständigkeit hat ihnen sicher auch bei den Wahlen 2006 geholfen.

derStandard.at: Wie wichtig sind für Regierungsparteien gute Verhältnisse zur Opposition?

Hofinger: Für Regierungsparteien sind Arbeitsallianzen mit Oppositionsparteien nie schlecht. Grad in Koalitionen, die nicht so eng sind. Man kann dadurch auf den Partner auch einen gewissen Druck ausüben. Der U-Ausschuss, den die SPÖ mit den Stimmen der Opposition gegen die die ÖVP beschlossen hat, wäre ein Beispiel. So stellt man dem Koalitionspartner die Rute ins Fenster und sagt damit: Ich will das durchsetzen, auch wenn du dagegen bist. (saj, derStandard.at, 25.4.2008)

  • Hofinger: "Die Grünen hatten seit jeher einen guten Austausch mit beiden Großparteien."
    foto: derstandard.at

    Hofinger: "Die Grünen hatten seit jeher einen guten Austausch mit beiden Großparteien."

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