Warum nimmt die Gesellschaft den Überwachungsstaat hin?

23. April 2008, 13:43
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Vielleicht auch, weil für die Aufgabe der eigenen Rechte die soziale Vernetzung winkt

Katharina ist Single, raucht nicht und bezeichnet sich als "unpolitisch". Sie mag "Interview mit einem Vampir", sie ist auf der Uni recht fleißig. Mit rund einem Dutzend Mausklicks lässt sich auch herausfinden, wo sie arbeitet, welche Musik sie hört und welche sexuellen Vorlieben sie hat. Die Onlinecommunity studiVZ macht's möglich. So unpolitisch Katharina (Name geändert) auch sein mag, für das Hamburger Magazin Zeit läuten User wie sie eine Revolution im Verhältnis zwischen Staat und Bürger ein.

Bereit

Weil immer mehr Menschen bereit seien, ihre intimsten Geheimnisse preiszugeben, kündigen Onlineangebote wie Facebook und studiVZ "das Ende der Privatheit an", sie "rühren an den Grundfesten persönlicher und damit bürgerlicher Freiheit," hieß es in der Zeit.

Weil wir also Privates vermehrt preisgeben, stört es uns auch weniger, wenn der Staat vermehrt herumschnüffelt. Tatsächlich: Egal ob es um Onlinedurchsuchung, Fingerabdrücke im Pass oder die Erfassung von Kennzeichen geht, die zunehmende Überwachung wird von einer breiten Masse widerstandslos hingenommen. Aber warum? Hängen der leichtfertigere Umgang mit Daten im Internet und der Ausbau staatlicher Überwachung wirklich zusammen?

"Wenn jemand im Internet intimste Geheimnisse ausplaudert, ist das Meinungsfreiheit und bedeutet nicht, dass die Menschen bereit sind, auf ihre Privatsphäre zu verzichten", sagt Hans Zeger, Obmann des Vereins Arge Daten. Wer Geheimnisse im Internet verbreitet, tut das ja freiwillig, staatliche Überwachung werde dagegen mit Zwang durchgesetzt.

"Kontrollierte Urbanität"

Allerdings bedient sich auch der Staat immer stärker der Mechanismen, die auch Internetcommunitys zusammenhalten. Ein Punkt ist etwa, dass auch die Preisgabe von Grundrechten zunehmend freiwillig geschehen soll, sagt der Frankfurter Gesellschaftssoziologe Oliver Brüchert.

Das hängt mit der Privatisierung öffentlicher Räume zusammen, schreibt er in einem spannenden Beitrag in "Kontrollierte Urbanität" (Transcript Verlag). Das Argument erläutert er am Beispiel der Fußball-WM 2006 in Deutschland: Wer zum Public Viewing oder ins Stadion wollte, stimmte per Vertrag zu, seine Grundrechte aufzugeben. Im Stadion hatte der Privatverein FIFA das Sagen, beim Public Viewing der jeweilige Veranstalter.

Eine weitere Gemeinsamkeit ist der Reiz sozialer Integration. Wer die Überwachung nicht über sich ergehen lässt, riskiert Ausschluss. Wer StudiVZ boykottiert, kann weniger mit seinen Freunden kommunizieren. Wer Public Viewing verweigert, dem entgeht der Spaß am Gemeinschaftserlebnis Fußball. Sicherheit und positive soziale Beziehungen werden verkoppelt.

Diesen integrativen Aspekt von Überwachung macht sich der Staat auch in anderer Weise nutzbar: Überwachung und Sicherheit sollen stärker als etwas Schönes und Produktives verkauft werden. So wird in Deutschland inzwischen mit "glücklichen" Häftlingen für Fußfesseln geworben.

Wenn Freiwilligkeit und soziale Integration Überwachung attraktiver gestalten, was können dann Gegner der Kontrollgesellschaft tun? Wer die vermeintliche Freiwilligkeit demaskieren will, muss die Rückeroberung öffentlicher Räume anstreben: "Die Frage ist, wie öffentliche Plätze, physische und virtuelle, gesichert werden können", sagt der Datenschützer Zeger. Der Gesetzgeber wäre gefragt, habe aber wenig Interesse. Helfen könnte nur ein Scheitern der Kontrollgesellschaft. Brüchert plädiert für klassische Mittel: "Wir müssen klarmachen, dass Grundrechte nicht nur etwas für Kriminelle sind, sondern eine demokratische Kernerrungenschaft darstellen." (András Szigetvari, DER STANDARD Printausgabe, 23. April 2008)

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