Schritte
"Die Kriminellen sind den Strafverfolgungsbehörden meistens einen Schritt voraus", rechtfertigte Vogl die Notwendigkeit der geplanten Online-Fahndung, bei der es bereits ein Abkommen zwischen Justiz und Justizministerium gibt. Synchron zu der geplanten Maßnahme müssten auch umfangreiche Rechtsschutzmaßnahmen ausgebaut werden. Die Einbindung eines Rechtsschutzbeauftragten ist auch für Vogl dringend notwendig. Nach wie vor gilt auch im Ministerium der Standpunkt, dass die Online-Fahndung lediglich bei schweren Verbrechen angewandt werden solle. Vogl: "Ziel ist es nicht, digitale Eierdiebe zu fangen."
"Die Kriminalpolizei wird diese Maßnahmen niemals auf eigene Faust oder bei Gefahr in Verzug einsetzen können."
Befürchtungen, dass die Online-Fahndung auch zur Vorbeugung von Verbrechen eingesetzt werden könnte, versuchte Vogl zu entkräften: "Die Kriminalpolizei wird diese Maßnahmen niemals auf eigene Faust oder bei Gefahr in Verzug einsetzen können." Der Sektionschef setzt sich weiter für die Einführung der Maßnahme ein. "Der vielfach behauptete Gegensatz von Sicherheit und Freiheit ist ein Scheinbarer." Denn auch kriminelle Bedrohungen würden die Freiheit der Bürger einschränken. Zumindest müsse man mit Entwicklungen, durch die Kriminelle und terroristische Organisationen profitieren würden, "zumindest annähernd Schritt halten".
Michael Sika, Präsident des Kuratoriums Sicheres Österreich, hielt ebenfalls ein Plädoyer für die Online-Fahndung. Die organisierte Kriminalität könne man nur dann effektiv bekämpfen, wenn die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen würden. Daher müsse man den Entwicklungsstand mit der Kriminalität "abstimmen". Sika kritisierte die Art und Weise, wie die Diskussion über die Online-Fahndung in Österreich ablaufe. "Diese wird leider nicht mit der gebotenen Sachlichkeit geführt." Er beruhigte: "Der Rechtsstaat ist nach wie vor intakt."
"Technische Innovationssprünge prägen die Kriminalität des 21. Jahrhunderts"