Vorgezogene Neuwahl am 1. Juni

13. April 2008, 17:19
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Premier Grueski zog Konsequenzen aus Bruch der Regierungskoalition und Querelen um Namensstreit mit Athen

Skopje/Wien - Das Parlament in Mazedonien hat seine Auflösung beschlossen und für den 1. Juni eine vorgezogene Neuwahl angesetzt. Der national-konservative Ministerpräsident Nikola Gruevski zog damit die Konsequenzen aus dem Bruch der Regierungskoalition und aus den Querelen um den Namensstreit mit Griechenland.

Gruevski begründete die Flucht nach vorn auch mit dem Willen, die Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Die Entscheidung im Parlament fiel am Samstag mit 70 von 120 Stimmen bei keiner Gegenstimme - die Opposition hatte das Parlament zuvor verlassen. Es ist das erste Mal seit der Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt.

"Keine Flucht"

Der 37-jährige Gruevski zählt darauf, dass seine konservative Partei VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionsorganisation - Demokratische Partei für die Einheit Mazedoniens) bei der vorgezogenen Wahl von guten Umfragewerten profitieren kann. Er betonte, die Neuwahl sei "keine Flucht vor der Verantwortung". Sie würde die Bestrebungen Mazedoniens für eine Aufnahme in die NATO nicht beeinträchtigen.

Der den oppositionellen Sozialdemokraten nahestehende Staatspräsident Branko Crvenkovski hatte vergeblich an die Abgeordneten appelliert, den Neuwahlbeschluss zu überdenken. Crvenkovski wies darauf hin, dass derzeit äußerst bedeutende Entscheidungen für Mazedonien anstünden - wie der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen oder der NATO-Beitritt. "Die versäumten Chancen kommen nicht zurück", mahnte der Präsident vor einer Gefährdung der NATO- und EU-Annäherung durch vorgezogene Neuwahlen.

Mazedonien hatte sich Anfang April vergeblich um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der NATO bemüht. Die NATO verlangt von Mazedonien, zuerst seinen Namensstreit mit Griechenland zu lösen. Die mazedonische Delegation hatte aus Protest gegen die Entscheidung den Gipfel verlassen. Griechenland verlangt von der früheren jugoslawischen Republik einen Verzicht auf die Bezeichnung Mazedonien im Staatsnamen, weil es territoriale Ansprüche des Nachbarn auf die nordgriechische Region Makedonien befürchtet.

Der Bukarester NATO-Gipfel verständigte sich daraufhin auf eine Beitrittseinladung an Mazedonien mit Vorbehalt. Sollte der Namensstreit im Laufe des Jahres gelöst werden, kann das Balkanland wie die beiden anderen Kandidatenstaaten Albanien und Kroatien im Jahr 2009 dem nordatlantischen Bündnis beitreten, ohne dass dazu ein neuerlicher NATO-Gipfelbeschluss erforderlich ist. Skopje erwartet zudem noch für heuer die Nennung eines Termins für EU-Beitrittsgespräche. (APA/AP)

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