ÖVP unter rot-grün-blauem Beschuss

19. April 2008, 15:12
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Kukacka bezeichnet Gutachten des parlamentarischen Legislativdienstes als "Feigenblatt-Gutachten" und erntet harsche Kritik

Wien - Die eigentliche Untersuchung im U-Ausschuss hat noch gar nicht begonnen, schon beschimpfen sich die Fraktionen gegenseitig. Im Mittelpunkt der Kritik stand am Freitag ÖVP-Fraktionschef Helmut Kukacka, der ein von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer beauftragtes Gutachten zur Frage der Übermittlung von Personalakten als "weisungsgebundenes Feigenblatt-Gutachten" bezeichnet hatte. SPÖ, Grüne und FPÖ wiesen diese Aussagen scharf zurück und warfen ihrerseits Kukacka vor, keine Achtung vor dem Parlament zu haben.

Streit um Akten

Stein des Anstoßes ist ein Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments, das Prammer nach Darstellung Kukackas auf Veranlassung des Ausschuss-Vorsitzenden Peter Fichtenbauer in Auftrag gegeben und an Innenminister Günther Platter übermittelt hat. Dieser weigert sich ja, die vom Ausschuss angeforderten Akten ohne weiteres zu übermitteln und hat ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Für Kukacka dient das Gutachten des Parlaments nur dazu, die Vorgangsweise von Verteidigungsminister Norbert Darabos "zu decken", der mehr als 15.000 Personalakten "ungeschützt" übermittelt habe.

Ausschuss-Vorsitzender Fichtenbauer reagierte auf Kukackas Aussagen sichtlich verärgert. Die Mitwirkung Kukackas im Ausschuss sei "bislang von Entgleisungen geprägt" ist." Die Bezeichnung "Feigenblatt-Gutachten" sei nicht nur charakteristisch für die Bereitschaft der ÖVP, seriöse Arbeit zu desavouieren, sondern auch Dokument dafür, die klare Verfassungs- und Rechtslage einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu können oder zu wollen.

"Inakzeptabel"

"Kukacka hat entweder keine Achtung vor dem Parlament oder aber ist völlig ahnungslos in Sachen Staatsbürgerkunde", erregte sich auch SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni. Die "unbegründeten und unsachlichen Anschuldigungen" auf Prammer und den Legislativdienst des Nationalrates seien "inakzeptabel". Als "nicht akzeptabel" bezeichnete auch Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz die "Desavouierung von kompetenten Menschen". (APA)

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