Wien - Das als sehr intensiv beschriebene Lobbying seitens Österreichischer Politiker hat doch nicht gereicht: Die serbische Regierung ließ sich am Donnerstag selbst von einer staatlichen Garantie im Volumen von 55 Millionen Euro nicht beeindrucken und beschloss, den Vertrag über den Verkauf der serbischen Kupfermine RTB Bor an A-Tec zu lösen.

Sie folgt damit dem Privatisierungsausschuss, der sich bereits am Mittwoch gegen Mirko Kovats' A-Tec Industries ausgesprochen hatte. Die Nachricht, A-Tec habe bis 7. Mai eine Zusage für eine Garantie aus dem Ost-West-Fonds der staatlichen Förderbank Austria Wirtschaftsservice, hätte die Serben umstimmen sollen. Nun sorgt die - laut Insidern von der AWS erst nach politischem Druck gewährte - Garantie in ungewöhnlicher Höhe für Erstaunen. In der AWS verweist man auf das Bankgeheimnis, marktübliche Verzinsung und natürlich die positiven Beschäftigungseffekte der Maßnahme in Österreich.

Einstimmige Absage

Mit der einstimmigen Absage der Serben ist die Garantie vorerst obsolet. Denn die Regierung unter Premier Vojislav Kostunica hat den Vertrag mit A-Tec aufgelöst. Laut dem Belgrader Sender B-92 wurde der Beschluss einstimmig gefasst. Die Regierung habe festgestellt, dass die Verträge eingehalten werden müssten, was bei A-Tec nicht der Fall gewesen sei, berichtete der Sender.

Die mit der RTB-Privatisierung betraute Regierungskommission hatte dem Kabinett des Premiers vorgeschlagen, die Gespräche mit der bei der Ausschreibung zweitplatzierten SMR des russischen Oligarchen Oleg Deripaska aufzunehmen.

Ausschlaggebend für die Kehrtwende waren offenbar nicht eingehaltene Zahlungstermine. Am Freitag vor einer Woche hatte A-Tec zunächst nicht fristgerecht gezahlt und dann angeboten, 230 Mio. Dollar (145 Mio. Euro) sofort zu überweisen. Mit den bereits Ende Februar bezahlten 150 Mio. Dollar hätte dies 380 Mio. Dollar ausgemacht.

Zum Vergleich: Deripaskas Unternehmen hatte für RTB Bor 370 Mio. Dollar geboten, war aber gegen A-Tec unterlegen, die Ende 2007 die Ausschreibung mit einem Angebot in der Höhe von 466 Mio. Dollar für sich entschieden hatten.

Ob Kovats die neue Entscheidung der Regierung in Belgrad bekämpfen wird, war am Donnerstagnachmittag nicht zu erfahren. In einer Stellungnahme heißt es: "In einem schwierigen wirtschaftlichen und politischen Umfeld haben wir der serbischen Regierung ein gutes Angebot gemacht." Das Kupfergeschäft sei und bleibe ein Kerngeschäft der Industriegruppe.

Vielleicht dritte Chance

Ein Hoffnungsschimmer bleibt: Der serbische Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic schloss auch eine dritte Ausschreibung für RTB nicht aus, sollten die Gespräche mit SMR nicht zum Erfolg führen. Die Russen müssten laut Dinkic zusätzliche Umweltschutzauflagen erfüllen. Diese waren laut Medienberichten im Angebot nicht enthalten, weshalb es nach Ansicht einiger Experten gar nicht berücksichtigt werden sollte. Der erste RTB-Verkauf vor einem Jahr platzte, weil Cuprom aus Rumänien die Bankgarantien für 400 Mio. Dollar nicht sichern konnte. (Reuters, ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.4.2008)