Wien - Kritik am derzeitigen Dienstrecht für Universitäts-Lehrer übt die Belegschaft der Musikuniversität Wien (MUW). Dieses stelle sich vier Jahre nach Inkrafttreten des Universitätsgesetzes (UG) "als unüberschaubare Schnittmenge von öffentlichem und privatem Recht, unklaren Übergangsbestimmungen und einer uneinheitlichen Judikatur" dar. In einer Resolution der Betriebsversammlung der MUW werden deshalb legistische und budgetäre Maßnahmen für ein transparentes und faires Dienstrecht gefordert.

Arbeitsrecht ausgespart

Es sei "unverständlich, dass sich die kurz bevorstehende Novellierung des UG nach den bisherigen politischen Absichtserklärungen auf relativ unbedeutende organisatorische Detailfragen und Machtrochaden innerhalb der Universitätsleitung beschränkt, die arbeitsrechtliche Grundlage für die Lehrenden hingegen vollkommen ausgespart bleibt", heißt es in der Resolution. "Empört" ist die Betriebsversammlung der Musik-Uni, dass Wissenschaftsminister Johannes Hahn "den dialogbereiten Personalvertretern die Diskussion darüber verweigert".

Kollektivvertrag finanzieren

Deshalb fordert die MUW-Belegschaft einen "Neustart der Erarbeitung einer UG-Novelle unter ernsthafter Einbeziehung der Vorschläge der Personalvertreter und Aufarbeitung der durch das UG 2002 hervorgerufenen Defizite". Zudem müsse der "politische und von Vertretern der Wirtschaft gelenkte Einfluss auf sämtliche universitäre Belange" zurückgenommen werden. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, die "mehrfach zugesagte Finanzierung der Kosten für den Kollektivvertrag für Uni-Lehrer durchzuführen und die nun schon seit Monaten andauernde Hinhaltetaktik zu beenden". Der Text des Kollektivvertrags sei bereits seit einem Jahr bekannt.

Verhandlungen laufen

Die Hochschullehrer-Gewerkschaft und die Universitäten haben sich bereits im Vorjahr auf einen gemeinsamen Kollektivvertrag geeinigt, die Finanzierung der dadurch entstehenden Kosten ist allerdings noch offen. Eine Abschätzung der Kosten haben die Unis Anfang des Jahres dem Ministerium bekanntgegeben, die Verhandlungen darüber laufen derzeit. (APA)