2.700 Menschen demonstrierten gegen EU-Reformvertrag in Wien

15. Mai 2008, 10:57
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Menschenkette um Parlament - Kundgebung verlief friedlich - Freda Meissner-Blau ausgepfiffen

Wien - 2.700 Menschen haben nach Polizeiangeben am Samstag gegen den EU-Reformvertrag in Wien demonstriert. Mit Trommeln und Leuchtfackeln marschierten die Demonstrationsteilnehmer vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße, um sich schließlich vor dem Parlament zu versammeln und eine Menschenkette um das Gebäude zu bilden. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Beschlussfassung des EU-Reformvertrages nicht in unserem Namen geschehe, sagte Boris Lechthaler von der "Werkstatt Frieden und Solidarität".

Christian Felber von der globalisierungskritischen Organisation "Attac" und Initiator der Plattform "Volxabstimmung" stellte fest, dass ein europaweites Referendum zum EU-Reformvertrag gar nicht möglich sei. Die Politiker, die für eine europaweite Abstimmung seien, würden sich nur hinter der "Maske der besseren Demokraten" verstecken. Der Souverän solle an der "Nase herumgeführt" werden. Die US-amerikanische Verfassung umfasse nur 15 Seiten und der EU-Reformvertrag mehrere hundert, welche völlig unverständlich seien, so Felber.

Neoliberales Wirtschaftssystem

Auch die ehemalige Klubobfrau der Grünen, Freda Meissner-Blau, war als Rednerin vor Ort und erklärte, dass die EU ein neoliberales Wirtschaftssystem mit militärischen Ambitionen sei. Bei einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag würde laut Meissner-Blau die Mehrheit mit Nein stimmen. Meissner-Blau führte ihre Einschätzung darauf zurück, dass diese "Mehrheit" unter anderem von einer "hasserfüllten" "Kronen Zeitung" angeführt werde, was Kundgebungsteilnehmer mit lauten Protestrufen quittierten. Die ehemalige Kubobfrau der Grünen wurde ausgepfiffen und zum "Heimgehen" aufgefordert. "Haltet doch eine Meinung aus, verdammt noch mal", setzte Meissner-Blau den Protestteilnehmern entgegen.

Transparente mit den Aufschriften "Links? Rechts? Zählt nicht mehr! Jetzt halten wir zusammen" und "EU-REFORMVERTRAG NEIN - VOLKSABSTIMMUNG JA" waren auf dem Ballhausplatz zu sehen. Die Demonstranten verlangten mit lautstarken Sprechchören wiederholt eine Volksabstimmung.

Demo verlief störungsfrei

Die Demonstration verlief laut Polizeiangaben störungsfrei. Für kommenden Dienstag sind weitere Protestkundgebungen von den Plattformen "Rettet Österreich" und "Volxabstimmung" geplant. Die Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch den österreichischen Nationalrat soll am nächsten Mittwoch (9. April) stattfinden.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kritisierte am Samstag in einer Aussendung die ideologische Spaltung der Befürworter einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Linke Gruppierungen hätten immer noch "ihre altbekanntes Brett vor dem Kopf", weil sie eine Teilnahme der FPÖ an der Kundgebung am Samstag zugelassen hätten. Nur gemeinsam können wir dieses Globalisierungsmachtwerk der Eurokraten aus Brüssel zu Fall bringen. Das sollten auch die Organisatoren der heutigen Demo nicht aus den Augen verlieren", so Vilimsky. (APA)

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