"Österreich wäre noch immer willkommen"

2. April 2008, 23:13
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Nato für Beitritt offen, aber Regierung winkt ab

Für Österreich stünden die Türen bei der Nato weiterhin für einen Vollbeitritt offen, heißt es im Brüsseler Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses. „Österreich wäre noch immer willkommen“, meinte ein Diplomat zum Standard in Anspielung auf die entsprechenden Beitrittsdiskussionen vor mittlerweile rund zehn Jahren.

Doch Wien ist mit der Teilnahme an der „Partnerschaft für den Frieden“ sehr zufrieden. „Es gibt im Parlament derzeit keine Partei, die für einen Nato-Beitritt wäre, und auch in der Bevölkerung fände das wohl wenig Anklang“, meint dazu der Politische Direktor des Außenministeriums, Thomas Mayr-Harting. Die Partnerschaft für den Frieden sei aber für Österreich sehr wichtig, um dem Bundesheer die Teilnahme an internationalen Übungen zu sichern und die „Interoperabilität“ von Truppen und Ausrüstung immer wieder zu überprüfen. „Die EU hat da ja keine eigenen Standards, sondern übernimmt die von der Nato.“

Die für heute, Donnerstag, erwartete Beitrittseinladung an Kroatien sieht Österreich positiv: „Das ist sicher ein Beitrag zur Stabilität in der Region“, so der Außenamts-Direktor. Vorsichtiger ist Österreich bei der Beurteilung möglicher Beitritte der Ukraine und Georgiens: „Da steht ja einmal nur eine Vorbereitungsstufe zur Diskussion, man muss sehen, wie sich das entwickelt.“

Er persönlich glaube nicht, dass es zu einem Beitritt der ehemaligen Sowjet-Republiken komme. „Die Nato legt großen Wert darauf, dass es auch in der Bevölkerung eines Landes Zustimmung zu einem Beitritt gibt. Das wurde übrigens auch bei den Verhandlungen mit Österreich immer wieder gesagt. Im Fall der Ukraine gibt es derzeit sicher keine Unterstützung eines Beitrittes durch die Bevölkerung.“ Darüber hinaus müssten auch Deutschland und Frankreich zuerst ihren Widerstand aufgeben. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2008)

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