Bregenz - Oberösterreich wird die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung mit dem Bund in dieser Form "so nicht" unterschreiben. Das erklärte der zuständige oberösterreichische Landesrat Viktor Sigl in einer Presseaussendung Montagnachmittag. Er appellierte eindringlich an den Bund, an die beiden Ministerinnen Doris Bures und Andrea Kdolsky, noch diese Woche eine neue Verhandlungsrunde auf politischer Ebene anzusetzen.

Sigl warnte davor, eine "Husch-Pfusch-Aktion" zu verabschieden, die von fünf der neun Bundesländer nicht mitgetragen werde. Die jetzt in der 15a-Vereinbarung festgelegten Kriterien seien für viele Bundesländer so wie für Oberösterreich nicht erfüllbar und fern des Bedarfs.

Sowohl von der Bewertung der Kinderbetreuungsplätze über das Einbeziehen der Tagesmütter bis hin zur Sprachförderung seien noch gravierende Punkte offen, die es endlich von Seiten des Bundes mit den Ländern ordentlich zu verhandeln gelte. Wir würden gerne das Geld des Bundes nehmen, aber es müssen die Bedingungen passen und Vorgaben überhaupt erfüllbar sein", betonte Landesrat Sigl. (APA)