Wien – Der Bund will – wie Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) im Standard-Interview ankündigte – die Landeslehrer übernehmen? Soll er doch, meint der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ): „Wenn er sie auch bezahlt.“

Das tut er zwar schon jetzt, indem er (neben den 41.000 Bundeslehrern) auch die Gehälter der 67.000 in Volks-, Haupt-, Polytechnischen und Sonderschulen unterrichtenden Landeslehrer finanziert, aber Haider meint jene Lehrer, die er in Kärnten mehr beschäftigt, als vom Bund bewilligt würden.

Der Schlüssel sieht für Volksschulen eine Lehrperson für 14,5 Kinder vor, für Hauptschulen gilt ein Verhältnis von 1 zu 10. 15 Millionen Euro lasse er sich seine zusätzlichen Lehrergehälter kosten, sagte Haider am Montag. Der Bund ersetze diese Kosten anhand eines im Finanzausgleich festgelegten Schlüssels und müsse den Mehraufwand dann eben selbst finanzieren. Anders als von seinen ÖVP-Kollegen aus Oberösterreich und Tirol, Josef Pühringer und Herwig van Staa, die Schmieds Plan sofort zurückwiesen, kam von Jörg Haider kein striktes Nein zu Schmieds Plan.

Rosinen und Excel

Aus dem roten Wiener Rathaus hieß es, das sei „eine Überlegung, die zu diskutieren ist“. Dann sei aber auch über die Infrastruktur zu reden – womit Wien bei der Ministerin offene Türen einrennt, denn sie will auch die Zuständigkeit für die Gebäude zusammenführen. Die SP-regierte Steiermark will sich von Schmied am Donnerstag deren „Argumente vor Augen führen lassen. Die Ministerin selbst ist sich bewusst, dass es nicht leicht wird, den Ländern die Landeslehrer im Sinne der Schaffung von mehr „Klarheit in der Verantwortung“ zu nehmen. Am Rande des Schulgipfels sagte sie am Montag: „Ich werde das nicht allein schaffen. Das schafft die Koalitionsregierung oder niemand.“

SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser kritisierte das „reflexartige Nein“ der ÖVP-regierten Länder und meinte, sie könnten sich „nicht nur die Rosinen herauspicken“. Und die Betroffenen selbst? Bei wem wären sie lieber angesiedelt? Weiter in der Obhut der Länder oder doch beim eigentlichen Finanzier, dem Bund? „Davon halte ich nichts“, lehnt der Chef der Pflichtschullehrergewerkschafter, Walter Riegler, eine Übersiedlung in die Bundeskompetenz im Standard-Gespräch ab: „Ich bin misstrauisch, wenn man sich einbildet, alles zentral zu steuern. Ich halte es für sinnvoller, wenn man die Entscheidungen vor Ort trifft. In Wahrheit würden sie dann in der Zentrale in Wien erst recht wieder wen brauchen, der ihnen Informationen von draußen liefert. Die Probleme kennt jemand, der vor Ort lebt, besser als der, der nur eine Excel-Tabelle vor sich hat.“ (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD-Printausgabe, 1.4.2008)