Vorbereitung für E-Voting bei ÖH-Wahl 2009 startet im April

30. April 2008, 11:14
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62 Prozent der Österreicher für Testlauf bei ÖH-Wahlen - ÖVP kann sich E-Voting auch bei bundesweiten Wahlen vorstellen

Bei der nächsten ÖH-Wahl, die im April 2009 stattfindet, können Studierende ihre Stimme erstmals bequem zu Hause via E-Voting abgeben. ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn setzt sein Vorhaben der elektronischen Stimmenangabe durch, berichtet die Kleine Zeitung, obwohl Datenschutzexperten skeptisch sind und die Betroffenen keine "Versuchskaninchen" sein wollen.

Bestätigung für sein Vorhaben hat sich Minister Hahn beim Meinungsforschungsinstitut GfK geholt. Laut Umfrage sind 62 Prozent der Österreicher für E-Voting-Probelauf bei der ÖH-Wahl.

Rechtlicher Rahmen

Das Auswahlverfahren, welche Firma den Auftrag zur technischen Umsetzung bekommt, wird im April gestartet. Hahn wirbt noch um die Zustimmung der ÖH, kann das E-Voting aber in Eigenregie durchsetzen, da es dazu nur einer Verordnung von ihm bedarf. In Österreich gibt es seit 2001 im Hochschülerschaftsgesetz den entsprechenden rechtlichen Rahmen.

E-Voting bei bundesweiten Wahlen

Klappt der Test, kann sich die ÖVP vorstellen, E-Voting auch bei bundesweiten Wahlen einzuführen. Gefordert hat das bereits die Wiener ÖVP für Kommunalwahlen. Klubobmann Matthias Tschirf will bereits bei den Gemeinderatswahlen 2010 elektronisch wählen. In Estland wird das seit Jahren praktiziert. In den Niederlanden, in Großbritannien und der Schweiz laufen Pilotprojekte. (red, derStandard.at, 31.3.2008)

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