Wien - Die Grünen wählen auf ihrem Bundeskongress Anfang Mai in Alpbach nicht nur Alexander Van der Bellen zum sechsten Mal in Folge als Parteichef, sie wollen sich inhaltlich verstärkt auf soziale Themen konzentrieren und damit der SPÖ den Kampf ansagen. Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny erklärte gegenüber der APA, die SPÖ lasse derzeit die Leute im Regen stehen. Die von der Großen Koalition getroffenen jüngsten Entlastungsmaßnahmen seien "kosmetischer Natur" und viel zu wenig, um den Menschen wirklich zu helfen.

Deshalb werden die Grünen sich auch in ihrem Leitantrag am Kongress mit dem Thema Verteilungsgerechtigkeit beschäftigen. "Dass Schwarz-Blau-Orange in sozialer Hinsicht blind war, hat nicht wirklich überrascht. Aber die Leute haben jetzt gewisse Hoffnungen in die Regierung mit der SPÖ gesetzt. Vor allem, dass sich in punkto Verteilungsgerechtigkeit etwas verbessern wird. Da sind die Menschen enttäuscht worden." Auch die von der SPÖ-ÖVP-Regierung angekündigten 95 Punkte "gehen nicht an die Wurzel der Ungerechtigkeit" und einige Ankündigungen seien "absurd".

"Im Stich gelassen"

Außerdem könne man annehmen, dass viele der Ankündigungen wie immer nicht umgesetzt werden. Die Bevölkerung werde "im Stich gelassen von einer Regierung, die sich um Verteilungsfragen in einem doch sehr reichen Land überhaupt nicht kümmert". Wenn nun nur von Vermögenszuwachssteuer geredet werde, sei dies zu wenig. "Und viele sagen auch, dass die Bindung in Richtung Gesundheit ein völliger Unsinn ist. Es kann doch nicht von schwankenden Aktienmärkten abhängig sein, ob ein Gesundsystem finanziert wird oder nicht", sagt Sburny. Offenbar handle es sich aber um den Versuch, mit dieser "Symptom-Bekämpfung die Regierung vorerst zu retten".

Auf die Frage, ob die Grünen beispielsweise nach Neuwahlen in einer Koalition mit der ÖVP mehr an sozialen Themen durchsetzen könnte als die SPÖ, meinte Sburny: "Ich gehe davon aus, dass wir in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit etwas erreichen müssen. Egal in welcher Regierungskonstellation."

Bundesvorstand

Beim Bundeskongress werden neben dem Grünen-Chef auch vier Mitglieder des Bundesvorstands und der Finanzreferent neu gewählt. Von den vier Vorstandsmitgliedern Eva Glawischnig, Maria Vassilaku, Georg Willi und Ingrid Lechner-Sonneck werden die beiden letzt Genannten nicht mehr antreten. Georg Willi wird sich voll auf die vorgezogenen Landtagswahlen in Tirol am 8. Juni konzentrieren. Klar ist bisher nur, dass sich Van der Bellen wieder als Bundessprecher bewirbt, wobei eine Gegenkandidatur eher ausgeschlossen werden dürfte, sowie Glawischnig und Vassilaku wieder antreten. Die Bewerbungsfrist endet kommenden Donnerstag. (APA)