Brdo - Im Streit um die Erweiterung der NATO hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem Scheitern des Bündnis-Gipfels ab Mittwoch gewarnt. "Dieser Gipfel darf kein Scheitern sein", sagte Steinmeier am Samstag nach dem informellen EU-Außenministertreffen im slowenischen Brdo. Er spielte damit auf die Weigerung des NATO-Mitglieds Griechenland an, einem Beitritt des nördlichen Nachbarlandes Mazedonien zur Allianz zuzustimmen. Hintergrund ist ein seit 17 Jahren schwelender Namensstreit: Athen beansprucht mit Verweis auf die gleichnamige Region in Nordgriechenland das alleinige Nutzungsrecht für den Namen "Mazedonien".

Deutscher Außenminister kritisiert Griechenland

Steinmeier kritisierte die harte Haltung Athens: Alle NATO-Staaten müssten "mit der nötigen Vernunft auf den Gipfel von Bukarest zusteuern", sagte er. Die griechische Außenministerin Dora Bakoyannis hatte zuvor nur wenig Hoffnung auf eine Lösung der Namensfrage vor dem Gipfel gemacht. Deutschland fürchtet nach Steinmeiers Worten ein "minderes Maß an Stabilität" auf dem Balkan, wenn Mazedonien nicht beitreten kann. Die Regierung in Skopje würde durch das Nein zusätzlich geschwächt.

Ursprünglich wollte die NATO auf ihrem Erweiterungsgipfel vom 2. bis 4. April in der rumänischen Hauptstadt Bukarest eine Beitrittseinladung für Mazedonien, Kroatien und Albanien aussprechen. Laut NATO-Diplomaten könnte das Bündnis nun lediglich Kroatien die Tür öffnen. Auch eine langfristige Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien dürfte wegen der Skepsis großer EU-Staaten wie Deutschland vorerst vom Tisch sein.