Eine weiße Titelseite, und unter der Überschrift "Antwort" ein Text, der "Sieben Sünden des Pressegesetzes" aufzählt: So sahen am Donnerstag alle slowakischen Tageszeitungen aus. "Es ist traurig, dass wir diesen Weg nach elf Jahren wieder gehen mussten," sagt Matus Kostolny, Chefredakteur der Tageszeitung "Sme".

Zum letzten Mal benutzte "Sme" diese Protestform 1997, davor 1995. "Damals protestierten wir gegen die Regierung von Vladimír Meciar, die die Freiheit der Medien einschränken wollte", fügt Kostolny hinzu. Jetzt sei die Situation ähnlich. Die Regierung höre nicht auf die Argumente von Herausgebern, Opposition oder internationalen Organisationen.

Im slowakischen Parlament begann am Donnerstag die Debatte über das Pressegesetz, anschließend soll es verabschiedet werden. Den Kritikern zufolge verletzt die Neufassung die Grundprinzipien der Redaktionsarbeit, die Bürgerrechte und die Pressefreiheit.

Es geht vor allem um das Recht auf Gegendarstellung einer Person, die sich durch eine veröffentlichte Information verletzt fühlt. Zu den "sieben Sünden" zählen laut Kritikern das Recht auf Gegendarstellung, auch wenn die ursprüngliche Information der Wahrheit entspricht. Weiters darf die Redaktion ihrerseits auf die Antwort nicht reagieren und keine Stellungnahme abgeben, was verfassungswidrig sei. Und schließlich droht dem Herausgeber bei Ablehnung der Gegendarstellung eine hohe Geldstrafe.

Die Mitte-links-Regierungskoalition unter Premier Robert Fico schließt Änderungen im Gesetzesentwurf nach derzeitigem Stand aus. Den Herausgebern gehe es nur um Gewinn statt um Inhalte, heißt es aus den Reihen von Ficos Partei Smer (Richtung). "Keiner der Herausgeber hat bewiesen, auf welche Art die Pressefreiheit bedroht wird," sagte der Smer-Abgeordnete Jan Podmanicky. Darum beunruhige ihn der Zeitungsprotest nicht. (Lýdia Kokavcová aus Bratislava/DER STANDARD, Printausgabe, 28.3.2008)