"Eine ziemliche Bankrotterklärung"

29. März 2008, 18:02
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Die Industriellenvertreter sprechen von "Unfug", Wirtschaftsforscher jedoch von einem fairen Vorschlag

"Das ist ein fauler Kompromiss": Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, findet für das neue Finanzpaket der Koalition - Rabatte bei der Arbeitslosenversicherung, frühere Pensionserhöhung, Vermögenszuwachssteuer - kaum ein positives Wort: "Der Kern ist, dass die Regierung eine neue Steuer erfunden hat. Und das halte ich in einem Land mit ohnehin überdurchschnittlich hohen Steuern schon prinzipiell für schädlich."

Anleger würden obendrein justament zu einem Zeitpunkt abgeschreckt, da Österreich angesichts internationaler Turbulenzen "eigentlich Kapital anziehen könnte", kritisiert Beyrer, der nicht nur "Schaden für den Finanzplatz", sondern auch für "Kleinanleger" befürchtet: "Mitarbeiterbeteiligung und private Pensionsvorsorge werden zusammengehauen. Das ist Unfug." Besonders stößt dem Industriellenvertreter aber auf, dass dank der Steuer neues Geld ins Gesundheitssystem gepumpt werde, ehe Einsparungen vorgenommen worden seien: "Das tötet den letzten Rest an Reformwillen und ist eine ziemliche Bankrotterklärung."

"Ein guter Beginn"

Von einem "guten Beginn" spricht hingegen Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, zumal die Entlastung der Lohnnebenkosten bei niedrigen Einkommen in jedem Reformkonzept einen wichtigen Platz hätte. "Allerdings wird das Budget zu einem Zeitpunkt belastet, wo es noch nicht saniert ist", meint Aiginger, der "lieber bis zum Herbst gewartet hätte". Erstens, um Klarheit über den Einfluss der Finanzkrise auf Österreich zu haben. Zweitens, weil die Regierung dann ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Steuerentlastung und Strukturreform hätte vorlegen können. Der Experte mahnt, dass die Regierung nun "nicht vergessen" dürfe, mit Reformen in der Verwaltung Geld einzusparen: "Sonst bleibt nicht mehr viel übrig, um den Faktor Arbeit noch mehr zu entlasten als im ersten Schritt."

Für prinzipiell vertretbar hält Aiginger die Idee, auf gewachsene Vermögen höhere Steuern einzuheben: "Eine Vermögenszuwachssteuer ist vernünftig. Zumal das Finanzvermögen besonders ungleich verteilt ist." Probleme sieht Aiginger bei der Umsetzung und fragt sich, ob nicht eine Anhebung der unrealistisch niedrigen Einheitswerte bei der Grundsteuer einfacher, ergiebiger und standortpolitisch günstiger gewesen wäre.

"Mit Blick auf die Verteilungsgerechtigkeit kann man gegen eine Vermögenszuwachssteuer nichts einwenden", meint auch Gerhard Lehner. Der Wirtschaftsforscher mit Draht zur ÖVP ist aber "skeptisch", dass sich eine jährlich schwankende Steuer auf Aktiengewinne für den vorgesehenen Zweck eigne: "Eine kontinuierliche Finanzierung des Gesundheitssystems wird damit sehr schwer." Für "irreführend" hält er, dass von einer neuen Steuer gesprochen werde. Lehner prophezeit, dass die Pläne lediglich auf die Streichung der sogenannten Spekulationsfristen hinauslaufen würden. Von einer neuen Steuer sei keine Rede: "Das wurde schlecht verkauft." (DER STANDARD, Printausgabe, 27.3.2008)

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