Strache: "Es gab Angebote von beiden Seiten"

20. April 2008, 19:56
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Der Chef der FPÖ Heinz-Christian Strache über die unehrlichen Avancen der Regierungsparteien, seine Bewunderung für patriotische Serben und den drohenden Untergang Europas

"Der Herr Gusenbauer, Molterer, Schüssel und andere: Das sind gescheiterte politische Personen", sagt Heinz-Christian Strache im Gespräch mit derStandard.at. Der Chef der FPÖ fordert einen "Generationenwechsel" in den politischen Parteien Österreichs. Außerdem erklärt er, warum er auf der Seite Serbiens ist und die Abspaltung des Kosovo verurteilt.

Im Kampf gegen den Untergang des Abendlandes baut Strache auf die europäischen Patrioten. "Ob serbisch, kroatisch oder französisch", sie hätten eines erkannt: Der Untergang Europas ist nur gemeinsam abzuwenden.

Die Fragen stellten Manuela Honsig-Erlenburg und Saskia Jungnikl.

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derStandard.at: Kanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz gesagt, ab jetzt werde gearbeitet; Neuwahlen stehen nicht mehr zur Diskussion. Sind Sie enttäuscht?

Heinz-Christian Strache: Nein. Aber wers glaubt wird selig. Das war kein Kompromiss, sondern nur mies. Es ist eine große Koalition, die große Streitereien und große Belastungen für den Bürger mit sich bringt.

derStandard.at: Wieso sind Sie dann gegen Neuwahlen?

Strache: Solange diese beiden Großparteien bereit sind so weiter zu wurschteln wie bisher, kann es keine Neuwahlen geben. Die beiden sind sich ja auch einig, wenn es darum geht gegen die Interessen der Bevölkerung zu arbeiten. Mir ist jetzt auch klar, wieso der Gusenbauer vor der Wahl eine Krautsuppendiät gemacht hat: damit er die Hosen vor der ÖVP leichter runterlassen kann.

derStandard.at: Was wäre denn Ihre Lösung im Streit um die Steuerreform gewesen?

Strache: Wir haben einen Finanzminister, der wie Dagobert Duck auf dem Geld sitzt. Er hat mindestens acht Milliarden Euro Mehreinnahmen. In Österreich hat man verschlafen, während einer Phase der Hochkonjunktur in ein Steuersenkungsprogramm zu investieren. Wir brauchen eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen.

derStandard.at: Das soll 2010 kommen.

Strache: Das ist zu spät. Wir haben in Österreich über 200.000 Alleinerzieherinnen, wie sollen die überleben? Wir sagen: Mindestgehälter anheben und bei den Überlebensmitteln ansetzen. Warum nicht bei Energiekosten, Grundnahrungsmitteln und Medikamenten die Mehrwertssteuer halbieren? Das wäre eine nachhaltige Entlastung bei der aktuellen Inflation.

derStandard.at: Glauben Sie, so ein Programm hätten Sie als Kleinpartei gegen die SPÖ durchgebracht?

Strache: Natürlich braucht man eine gewisse Kraft und Stärke durch den Wähler. Und dann muss man seine Inhalte gegenüber dem Partner durchsetzen. Für mich beginnt das damit, dass ein Staatsbürger mehr Rechte haben muss als Menschen, die nicht Staatsbürger sind. Wenn ein Mensch zuwandert, dann muss er zuerst Leistung erbringen: arbeiten, Steuern zahlen und sich integrieren. Und am Ende der erfolgreichen Integrationsleiter steht die Staatsbürgerschaft und damit alle Rechte.

derStandard.at: Heißt das, Sie würden den Vorschlag der Kärntner FPÖ unterstützen? Die fordert "eine Verschärfung gegen Ausländer im Gesundheitsbereich. Nichtösterreicher sollen aus der allgemeinen Sozialversicherung ausgegliedert werden und sich privat versichern müssen".

Strache: Nein, das ist missverständlich formuliert. Mein Modell – und das gilt für die FPÖ – ist, dass wir die 23 Sozialversicherungsträger auf zwei kürzen wollen. Einer für Staatsbürger, einer für Gastarbeiter. Da soll es unterschiedliche Leistungsangebote geben, denn es hängt ja auch davon ab, wie lange wer einzahlt. Immer heißt es: die Kassen sind leer. Aber warum?

derStandard.at: Ist es nicht ein bisschen einfach zu sagen, dass liegt daran, dass ein paar Menschen da sind, die nicht hier geboren wurden?

Strache: Nein. Da kommen aus anderen europäischen Unionsmitgliedern Menschen, die einen Tag hier arbeiten, dann gekündigt werden und Anspruch auf sechs Monate Arbeitslosenhilfe haben.

derStandard.at: Das kann ja nicht so oft vorkommen.

Strache: Doch, der Missbrauch ist da.

derStandard.at: Sie haben einmal gesagt, SPÖ und ÖVP würden Sie als "Kummernummer" behandeln und sich bei Ihnen ausweinen. Gab es da auch konkrete Angebote?

Strache: Natürlich, von beiden Seiten. Ich werde aber nicht sagen, wer das konkret war. Aber da steht keine Ernsthaftigkeit dahinter. Das ist, wie wenn sich ein Jugendlicher in ein Mädchen verliebt und dann nach Hause geht und sich nicht traut, es den Eltern zu erzählen. Weil er sich schämt. Wenn man das wirklich will, muss man das in den Parteigremien und in der Öffentlichkeit offen behandeln. Das zeigt, dass die Sozialdemokratie bisher nicht ehrlich zu uns war.

derStandard.at: Würden Sie gerne mit der SPÖ regieren?

Strache: Ich mache das nicht von einer Partei abhängig, sondern von inhaltlichen Faktoren. Im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik haben wir mit der SPÖ sicher mehr Gemeinsamkeiten als mit der ÖVP. Aber ich sage, dass bei beiden Parteien, die handelnden Personen gescheitert sind; der Herr Gusenbauer, Molterer, Schüssel und andere. Das sind gescheiterte Politiker. Es braucht einen Generationenwechsel. Was nutzen Neuwahlen, wenn nach der Wahl die gleichen gescheiterten Personen wieder in der Regierung sitzen?

derStandard.at: Die von Ihnen genannten sollen alle ihre Plätze räumen?

Strache: Ich sehe bei allen politischen Mitbewerbern die Notwendigkeit eines Rückzugs. Das sind Politdinosaurier. Die hatten ihre Chancen. Das gilt auch für Schüssel. Der hat eine soziale Kälte ins Land gebracht. Und dann ist er zu Recht mit seinen orangen Brüdern abgewählt worden und was passiert? Eine neue Regierung wird gewählt und man glaubt der Schüssel ist immer noch da, nur mit einer Gusenbauer Maske.

derStandard.at: Wer wären denn die Leute in den Parteien, von denen Sie sagen, mit denen würde ich in Zukunft gern in einer Regierung sitzen?

Strache: Persönlich schätze ich den Klubobmann Josef Cap, dass ist ein Mann mit Handschlagqualität.

derStandard.at: Und in der ÖVP?

Strache: Dort muss man solche Leute mit der Lupe suchen. Da ist bei Gesprächen im Übrigen immer nur vom Wolfgang die Rede und nie vom Willi. Schüssel führt hier Regie. Es würde der ÖVP gut tun, in eine politische Fastenzeit - im Sinne von Opposition - geschickt zu werden.

derStandard.at: Sie klingen aber schon so, als ob Sie Respekt vor der Art der ÖVP hätten.

Strache: Diesen Respekt muss man zollen. Einen Partner derart vorzuführen und der kommt dann noch winselnd und sagt: Tuts mich weiter quälen. Das liegt an den handelnden Personen und an der fehlenden Courage Gusenbauers.

derStandard.at: Ist der Eindruck richtig, dass sich Ihre Themensetzung weg vom Kampf gegen die Zuwanderung hin zum Kampf gegen den Islam verlagert?

Strache: Wir haben in Österreich in erster Linie ein Islamismus- und kein Ausländerproblem. Und das ist stark mit einem Türkenproblem verbunden. Viele der Zuwanderer aus Polen, aus Serbien, Kroatien sind mittlerweile glühende Österreicher geworden. Aber es werden auch bewusst Parallelgesellschaften aufgebaut, daraus entsteht eine Kulturkampf.

derStandard.at: Den die FPÖ auch mit Begeisterung selbst anfacht, zum Beispiel indem sie illegale Dinge wie Zwangsbeschneidung einfach mit dem Islam als Religion gleichsetzt.

Strache: Die Problemtik vor der wir stehen ist, dass der "Islamismus" stark ausgeprägt ist. Wir sind aber keine Gegner des Islam, haben großen Respekt vor den zahlreichen Problemen, mit denen sich die islamische Welt konfrontiert sieht und sind gegen die US-Kriegspolitik. Aber wir erleben, dass es im Islam breite Strömungen gibt, wo man die Religion über die spirituelle Dimension hinaus als Rechts- und Gesellschaftssystem sieht. Und das ist Totalitarismus. Und hier müssen wir gegensteuern.

derStandard.at: Und Sie gehen davon aus, dass in Moscheen Islamismus und nicht Islam gelehrt wird?

Strache: Das sagen selbst Moslems. Eine Moschee gilt im Islam als politisch gesellschaftliches Zentrum. Gebetshäuser über eine Glaubensgemeinschaft beantragt: Ja. Aber Minarette und Muezzins haben bei uns nichts verloren. Dass das auch gar nicht nötig ist für die Glaubensausübung, sagt auch die Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Frau Baghajati.

derStandard.at: Sie sind also nur gegen eine Radikalisierung?

Strache: Richtig.

derStandard.at: Sie stehen allerdings in Kontakt mit Chefs radikaler Parteien, zum Beispiel mit dem Vizepräsident der Serbischen Radikalen Partei, Tomislav Nikolic oder den rechtsradikalen bulgarischen Politiker Volen Siderov.

Strache: Als patriotisch denkender Mensch respektiere ich jeden heimatbewussten Menschen, egal, woher er kommt. Das Kosovo hat sich völkerrechtswidrig abgespalten. Deswegen werde ich die gerechte Sache der Serben in dieser Causa unterstützen und Kontakt mit Herrn Nikolic halten, der ebenso wenig rechtsradikal ist wie Herr Siderov. Ich habe keine Berührungsängste. Im Gegenteil. Ich bin der Meinung, dass die Patrioten Europas, ob jetzt serbische, kroatische oder französische eines erkannt haben: Der Untergang Europas ist nur gemeinsam abzuwenden. Wir steuern auf eine Auflösung der europäischen Vielfalt und Kulturen in Richtung europäischen Einheitsbrei hin. Das haben die europäischen Patrioten erkannt. (mhe, saj, derStandard.at, 27.3.2008)

Zur Person: Heinz-Christian Strache wurde am 12. Juni 1969 in Wien geboren. Er ist seit März 2004 Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und seit April 2005 Bundesparteiobmann der FPÖ. Strache absolvierte eine Lehre als Zahntechniker und begann ein Geschichtsstudium, das er abbrach. Er galt lange Zeit als politischer Ziehsohn Jörg Haiders. Nach dessen Ausstieg aus der FPÖ und der Gründung des BZÖ im April 2005 wurde Strache Bundesparteiobmann.

Der 39-Jährige sorgte im Jänner 2007 für Aufregung, als die Tageszeitung Österreich Fotos veröffentlichte, auf denen Strache beim Kühnen-Gruß (einem Gruß der Neonazi-Szene) zu sehen ist. Strache selbst sagte, er habe lediglich drei Bier bestellt.

  • Strache mit einem "Taferl": Darauf die Aussagen Gusenbauers in den vergangenen Jahren zu einer Steuerreform.
    foto: derstandard.at/honsig

    Strache mit einem "Taferl": Darauf die Aussagen Gusenbauers in den vergangenen Jahren zu einer Steuerreform.

  • Der FPÖ-Chef enttäuscht: Bei ihren Avancen sei die "Sozialdemokratie bisher nicht ehrlich gewesen".
    foto: derstandard.at/honsig

    Der FPÖ-Chef enttäuscht: Bei ihren Avancen sei die "Sozialdemokratie bisher nicht ehrlich gewesen".

  • "Wenn ein Mensch zuwandert, dann muss er zuerst Leistung erbringen: arbeiten, Steuern zahlen und sich integrieren."
    foto: derstandard.at/honsig

    "Wenn ein Mensch zuwandert, dann muss er zuerst Leistung erbringen: arbeiten, Steuern zahlen und sich integrieren."

  • Strache: "Wir haben in Österreich in erster Linie ein Islamismus- und kein Ausländerproblem. Und das ist stark mit einem Türkenproblem verbunden."
    foto: derstandard.at/honsig

    Strache: "Wir haben in Österreich in erster Linie ein Islamismus- und kein Ausländerproblem. Und das ist stark mit einem Türkenproblem verbunden."

  • Strache mit seinem Pressesprecher Karl Heinz Grünsteidl (li.) in seinem Büro im FPÖ-Parlamentsklub.
    foto: derstandard.at/honsig

    Strache mit seinem Pressesprecher Karl Heinz Grünsteidl (li.) in seinem Büro im FPÖ-Parlamentsklub.

  • Selbst ein Patriot - wie die österreichische und die Wiener Fahne in seinem Büro zeigt - ist Strache der Meinung: "Dass die Patrioten Europas eines erkannt haben: Der Untergang Europas ist nur gemeinsam abzuwenden."
    foto: derstandard.at/honsig

    Selbst ein Patriot - wie die österreichische und die Wiener Fahne in seinem Büro zeigt - ist Strache der Meinung: "Dass die Patrioten Europas eines erkannt haben: Der Untergang Europas ist nur gemeinsam abzuwenden."

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