"Kamera läuft" in acht Wiener Gemeindebauten

17. April 2008, 14:40
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Stadt Wien: Videoüberwachung von Garagen und Müllräumen gestartet - Ende 2009 Evaluation des Pilotprojekts

Wien – "Kamera läuft", heißt es ab sofort in bestimmten Bereichen von acht Wiener Gemeindebauten. Die Installation der insgesamt 220 Videokameras in Garagen, Müllräumen und in einem Fall auch im Aufzug ist voll im Gange. Die bereits montierten Geräte zeichnen schon auf, sobald sich vor ihnen etwas bewegt.

SP-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig präsentierte am Mittwoch, wie das System funktioniert. Bemerkt ein Mieter eine Sachbeschädigung oder Ähnliches, soll er dies der 24-Stunden-Hotline von Wiener Wohnen unter 05-7575-777 melden.

Nach 72 Stunden löscht sich Bildmaterial

Bleibt die Tat 72 Stunden lang unentdeckt, geht das Bildmaterial verloren, da es sich dann löscht. Fünf Personen der städtischen Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen sind dazu berechtigt, die Aufzeichnungen anzusehen. Sie entscheiden, ob ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegen könnte. Wenn sie meinen, dass das der Fall ist, wird das Bildmaterial der Polizei gesendet.

"Privatsphäre weiterhin gewahrt"

Ludwig betonte, dass die Privatsphäre im Gemeindebau weiterhin gewahrt werde. Es gehe beim Projekt darum, "Angsträume" zu kontrollieren. Die Überwachung von jeweils drei Gemeindebauten in Simmering und Donaustadt sowie einem Gemeindebau im 3. und einem weiteren im 15. Bezirk läuft bis Dezember 2009 als Pilotprojekt. Die Kosten von insgesamt 400.000 Euro für zwölf Monate übernimmt vorerst die Stadt.

Gefährdung nachzuweisen

Die Wahl fiel laut Ludwig auf diese acht Bauten, da Vandalenakte dort schon gut dokumentiert worden seien. Das war auch wichtig für die Erlaubnis der Datenschutzkommission (DSK). Denn Bedingung dafür sei, "eine bestimmte Gefährdung nachzuweisen", erklärt Waltraut Kotschy von der DSK. Die Kommission hat übrigens entschieden, wo Videoüberwachung erlaubt ist, nicht aber, wie viele Kameras dazu aufgestellt werden dürfen. Beschwerden von Mietern habe es laut Wiener Wohnen bisher keine gegeben.

Um die Wirksamkeit der Überwachung messen zu können, sollen Vandalismusakte und Einbrüche parallel in zehn anderen Gemeindebauten beobachtet und die Zahlen Ende 2009 mit jenen aus den am Projekt beteiligten Anlagen verglichen werden. Praktisch: Sollte die Überwachung sich gemäß Ludwigs Erwartungen rechnen, sind bereits etwaige "Gefährdungen" in weiteren Bauten dokumentiert. (Gudrun Springer/DER STANDARD, Printausgabe, 27. März 2008)

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