Fischer erwartet Ratifizierung noch vor dem Sommer
Zuvor hatte Bundespräsident Fischer seine Erwartung bekräftigt, dass der Vertrag von Lissabon in Österreich - "wenn alles planmäßig läuft" - noch vor dem Sommer durch das Parlament ratifiziert wird. In Tschechien werde die Ratifizierung höchstwahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte erfolgen, berichtete Fischer aus seinem Gespräch mit dem tschechischen Präsidenten. In Tschechien fordern die Kommunisten (KSCM) ein Referendum, die übrigen Parlamentsparteien treten für eine Ratifizierung durch das Parlament ein.
Klaus unterstrich die Priorität, die er der Nachbarschaftspolitik einräume. Für die nachbarschaftlichen Beziehungen setze er sich "maximal" ein. Im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen versuche er den österreichischen Freunden mitzuteilen, dass Tschechien an der maximalen Sicherheit des Atomkraftwerkes Temelin interessiert sei. Das derzeit in Verhandlung befindliche Informationsabkommen werde den weiteren Weg zu größter Offenheit weisen. Fischer bekräftigte, dass die maximale Sicherheit Temelins ein Anliegen der Österreicher sei. Es gehe um "ein Maximum, ein Optimum an Sicherheit". Fischer setzte sich aber auch dafür ein, diesen Dialog sachlich zu führen.
Tschechien hat Kosovo nicht anerkannt
Auch bei der Anerkennung des Kosovo setzte Klaus Akzente, indem er hervorhob, dass Tschechien im Gegensatz zu Österreich die Unabhängigkeit des Kosovo noch nicht anerkannt habe. Die tschechische Regierung habe in dieser Frage bisher "keine eindeutige Stellungnahme" abgegeben, werde es aber in der nächsten Woche tun. Zuvor hatte Fischer die Gemeinsamkeiten beider Länder in der Kosovo-Frage unterstrichen und erklärt, dass sich Prag und Wien nur hinsichtlich der Zeitpläne der Anerkennung unterscheiden würden.