Wien - Erwartungsgemäß ist am Dienstag ein Antrag des BZÖ auf die Durchführung einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag gescheitert. SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten laut Parlamentskorrespondenz im Hauptausschuss gegen die Initiative von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, der die politischen Gegner daraufhin als "uneilige Allianz der EUphoriker aus rot, schwarz und grün" bezeichnete. Ihnen gehe es offensichtlich nur darum, "möglichst schnell den Weg zur Ratifizierung des EU-Vertrages Anfang April frei zu räumen und mit diesem Durchpeitschen jede demokratische Mitbestimmung" auszuschalten, so Westenthaler in einer Aussendung.

Widerspruch erntete Westenthaler u.a. von Elisabeth Grossmann (SPÖ), die auf "intensive Beratungen" des Verfassungsausschusses hinwies, denen sich das BZÖ entzogen habe. Von einem "Durchpeitschen" des EU-Vertrages könne keine Rede sein. Außerdem stärke dieser Vertrag demokratische Rechte in der Europäischen Union und auch die Rechte jener Länder, die bei Mehrheitsentscheidungen überstimmt werden.

ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel erklärte, das Parlament sollte bei der Ratifizierung das letzte Wort haben. Aufgrund des österreichischen Proportionalwahlrechts würden ohnehin alle politischen Gruppen voll am politischen Diskurs und an den Entscheidungen des Parlaments teilnehmen.

FP-Chef Hans-Christian Strache verlangte sowohl im Hauptausschuss als auch im Verfassungsausschuss eine Volksabstimmung, weil Österreich durch den EU-Reformvertrag Souveränität aufgeben würde. Dem widersprach die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Österreich gebe Souveränitätsrechte nicht mit dem Lissabon-Vertrag auf, dies sei mit Zweidrittelmehrheit bereits bei der Volksabstimmung im Jahr 1995 geschehen. Der Vertrag von Lissabon bringe aber mehr Demokratie und mehr Grundrechte. Strache beharrte aber auf einer Volksabstimmung und kritisierte die "Abgehobenheit, mit welcher SPÖ und ÖVP dem Volk das Verfassungsrecht bezüglich einer verbindlichen Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag verweigern".

Für eine Volksabstimmung soll auch am kommenden Samstag ab 14.00 Uhr am Stephansplatz in der Wiener Innenstadt demonstriert werden. Motto: "Neutralität retten: Nein zum EU-Vertrag". Bereits ab dem heutigen Dienstag will eine Gruppe von EU-Skeptikern eine viertägige "Mahnwache" vor dem ORF abhalten. Die Initiatoren, unter ihnen EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin, wollen laut Aussendung den "staatlichen Rundfunksender auf seine Pflicht zur Objektivität und Unabhängigkeit in seiner Berichterstattung rund um den EU-Reformvertrag aufmerksam machen". (APA)