Wien - Bis Juni müsse ein nachhaltiges Steuersenkungspaket beschlossen werden, und zwar für österreichische Staatsbürger. Diese Forderung stellte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag in einer Aussendung auf. Das Paket müsse die deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und der KMU ebenso beinhalten wie ein Familiensteuersplitting. Das Entlastungsvolumen sollte mindestens vier Milliarden Euro betragen, erklärte Strache. Durch die unerwarteten Mehreinnahmen sei dies problemlos machbar.

Kritik an kolportierten Überlegungen von SPÖ und ÖVP, den Österreichern "neue Steuern aufzuhalsen", kommt von BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz: "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Selbst wenn eine kleine Steuerentlastung kommen sollte, dann wird sie nach den Wünschen von SPÖ und ÖVP sofort über neue Belastungen gegenfinanziert." Dabei sei eine sofortige Steuerreform "locker leistbar", glaubt Grosz. Verlangt wird vom BZÖ unter anderem eine Steuerfreistellung von Überstunden sowie eine Erhöhung der Steuergrenzen, wie sie gerade in der Koalition debattiert wird.

Spenden sollen absetzbar sein

Bezüglich der Absetzbarkeit von Spenden, die nun wieder angegangen wird, forderte BZÖ Sozialsprecherin Ursula Haubner die sofortige Umsetzung solche einer Maßnahme. Es sei äußerst unglaubwürdig, wenn die ÖVP jetzt einen Mediator einsetze, denn es habe diesbezüglich bereits 2006 eine Regierungseinigung mit den Hilfsorganisationen gegeben, die just von der Volkspartei anschließend blockiert worden sei.

FPÖ-Chef Strache unterstützte indes die Forderung der Blaulichtorganisationen nach einer Befreiung von der Mineralölsteuer. Dies sei längst überfällig und auch im Interesse der Öffentlichkeit. Daher werde die FPÖ einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen. Dies werde dann auch die Nagelprobe für die anderen Parteien, wie weit es mit deren sozialem Gewissen tatsächlich her sei. (APA)