Tiflis - Der georgische Präsident Michail Saakaschwili
hat per Dekret die vorgezogene Parlamentswahl in der
Schwarzmeerrepublik für den 21. Mai angesetzt. Das berichtete der
staatliche Fernsehsender Rustavi 2 am Sonntag in Tiflis. Die Georgier
hatten am 5. Jänner bei der Präsidentenwahl in einem Referendum für
die Wahl gestimmt, der Termin war bisher offen. Regierungskritiker
setzten in Tiflis auch am Wochenende ihren Hungerstreik zur Änderung
des Wahlgesetzes fort. Aus seinem Londoner Exil kündigte der
russische Milliardär Boris Beresowski finanzielle Hilfe für die
Opposition an.
In einem Interview mit Rustavi 2 kritisierte Beresowski die
georgische Führung als "autoritär und korrupt". Mit seiner Stiftung
wolle er die demokratische Entwicklung in Georgien fördern. Der
Geschäftsmann forderte die Opposition auf, geeint aufzutreten und
stärker als bisher auf die Interessen der Bevölkerung einzugehen. Der
Oligarch, gegen den in Russland zahlreiche Strafverfahren anhängig
sind, will nach eigenen Angaben in Tiflis die Arbeit seines früheren
georgischen Geschäftsfreundes Badri Patarkazischwili weiterführen.
Streit um Erbe
Patarkazischwili war am 12. Februar überraschend an einem
Herzversagen in seinem Londoner Exil gestorben. Der Verdacht eines
Mordanschlags bestätigte sich nicht. Nach georgischen Medienberichten
ist in Tiflis ein Streit um Patarkazischwilis Erbe von 12 Milliarden
Dollar (7,7 Milliarden Euro) entbrannt sowie um die Zukunft des von
ihm gegründeten regierungskritischen Fernsehsenders Imedi TV.
Die Kaukasusrepublik kommt seit der Präsidentenwahl nicht zur
Ruhe. Vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt der früheren
Sowjetrepublik setzten Anhänger der Opposition, darunter eine Reihe
von Abgeordneten, ihren am 9. März begonnenen Hungerstreik fort. Nach
Angaben von Ärzten ist der Gesundheitszustand zahlreicher
Hungerstreikender bedrohlich. Einige stünden kurz vor einem Koma. Die
Demonstranten fordern eine Neuauszählung der Stimmen der
Präsidentenwahl sowie eine Änderung des Wahlgesetzes. (APA/dpa)