Wien - SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser kritisiert, dass die Mehrheit der Länder die Kinderbetreuungs-Vereinbarung - sie soll unter anderem sicher stellen, dass die Länder einen Beitrag zum Ausbau der Kinderbetreuung und der Sprachförderung von insgesamt mindestens 20 Millionen Euro leisten - bisher nicht unterschrieben haben. Gefährdet sieht er deshalb Plätze zum Ausbau der vorschulischen Sprachförderung, die im Herbst starten sollte.

"Der Bund soll und will Sprachförderung anbieten, das ist Teil des Koalitionsabkommens, formell hat er aber keine ausreichende Zuständigkeit", sieht Niederwieser eine "Fehlkonstruktion" bei den Kompetenzen. Der SPÖ-Bildungssprecher tritt dafür ein, dass im Zuge der Staatsreform die Kompetenzen für die inhaltliche Arbeit in den Kindergärten an den Bund gehen, der ja jetzt schon für die Ausbildung der PädagogInnen zuständig sei.

Länder wollen nicht unterschreiben

Hintergund des Streits: Pro Jahr verspricht der Bund 15 Millionen Euro für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen - vorausgesetzt die Länder verdoppeln den Betrag. Dieser Vertrag muss bis Ende März unterzeichnet sein. Doch bis jetzt haben das nur Wien und das Burgenland getan, alle anderen Bundesländer fordern Nachverhandlungen (DER STANDARD berichtete).

Die Begründung der Länder für die bisherige Nichtunterzeichnung des Vertrags: Die Kritieren, wofür es Geld geben soll, gingen an den Bedürfnissen der Länder vorbei. Denn gefördert werden sollen ausschließlich neue, also zusätzliche Kindergarten- oder Krippenplätze für Unterdreijährige, um die derzeit in diesem Bereich magere Betreuungsquote von 11 Prozent in den nächsten Jahren auf mindestens 25 Prozent anzuheben. (burg/rwh/derStandard.at, 21. März 2008)