Parlament billigt umstrittene Rentenreform

22. März 2008, 18:52
5 Postings

Trotz der seit Wochen andauernden Gewerkschaftsproteste und Streiks knappe Mehrheit für Gesetzesvorlage - Rückendeckung durch Europäische Zentralbank

Athen - Das griechische Parlament hat die umstrittene Rentenreform der konservativen Regierung verabschiedet. Trotz der seit Wochen andauernden Gewerkschaftsproteste und Streiks stimmten 151 der 300 Abgeordneten in der Nacht auf Freitag für die Gesetzesvorlage. 13 Linkspolitiker votierten dagegen. Die übrigen Oppositionsabgeordneten blieben aus Protest der Abstimmung fern. Vor dem Parlamentsgebäude in Athen demonstrierten erneut mehrere hundert Menschen gegen die Reform. Erst am Mittwoch hatten Millionen Griechen mit einem landesweiten Generalstreik das öffentliche lahm gelegt.

Rückendeckung von der Europäischen Zentralbank

Die Gewerkschaften werfen der im September wiedergewählten Regierung vor, mit der Reform gegen ihr Wahlversprechen zu verstoßen, die Renten nicht zu kürzen. Unerwartete Rückendeckung erhielten sie am Mittwoch von der Europäischen Zentralbank, die in dem Gesetz eine Gefahr für die Unabhängigkeit der griechischen Zentralbank sieht. Experten dagegen haben wegen der Überalterung der Gesellschaft vor einem Zusammenbruch des Rentensystems in spätestens 15 Jahren gewarnt, sollte eine Reform ausbleiben. Die Änderungen betreffen vor allem Frauen und dabei in erster Linie berufstätige Mütter. Zudem sieht das Gesetz die Kürzung zahlreicher Sonderrenten vor und bietet Anreize für einen späteren Renteneintritt. Auch soll die Zahl der Pensionsfonds deutlich zusammengestrichen werden. (Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Hafenarbeiter bei einer Demonstration während eines Streiks am Mittwoch in Athen.

Share if you care.