Wien - Vielleicht ist es wirklich ein Osterfriede. Oder doch nur die Ruhe vor dem Sturm. Zur Frage, ob der Krisengipfel der Koalitionspitzen am Mittwoch greifbare Ergebnisse gebracht habe, hüllen sich die Vertreter von SPÖ und ÖVP derzeit jedenfalls in Schweigen. Lediglich indirekt lassen Regierungspolitiker anklingen (siehe Interview mit Sozialminister Buchinger oben), wie eine gemeinsame Lösung bei den großen Streitthemen Steuerreform und Inflationsabgeltung aussehen könnte.

Kompromiss oder Kaffeesud

Nicht bestätigen wollten die Koalitionäre einen Bericht des Nachrichtenmagazins profil, wonach die ÖVP beim Gipfelgespräch einen Kompromiss angeboten habe. Demnach könnten die Arbeitnehmer doch schon 2009 in den Genuss einer Steuersenkung kommen, allerdings würde diese "nur" 800 Millionen Euro statt der von der SPÖ geforderten 2,75 Milliarden betragen. Durch eine Anpassung der (seit 1996 nicht mehr erhöhten) Einkommensgrenzen für die Steuertarife bis 38 Prozent an die Inflation könnten bis zu 3,4 Millionen Arbeitnehmer mit niedrigen bis mittleren Einkommen um durchschnittlich 250 Euro pro Jahr entlastet werden. "Wir kommentieren keine Spekulationen", sagt dazu der Sprecher von Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP). Kommentar aus dem Büro von Regierungskoordinator Josef Pröll: "Das ist Kaffeesudlesen."

Es habe eine "gewisse Annäherung in einigen Punkten" gegeben, meint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Am Dienstagvormittag nach Ostern tagt das rote Parteipräsidium, um selbst die Gespräche mit der ÖVP zu bewerten und die weitere Vorgangsweise zu beschließen.

In einer Frage hat sich die ÖVP bereits durchgesetzt. Am Donnerstag schickte das Finanzministerium einen Gesetzesentwurf in Begutachtungen, der das Ende von Erbschafts- und Schenkungssteuer ab August 2008 besiegeln wird. Anfangs war dieser Plan noch auf Widerstand der Sozialdemokraten gestoßen.

Ultimaten der Opposition

Für "lächerlich" hält Eva Glawischnig die Diskussion über den Termin der Steuerreform. Erst müsse man über die Inhalte reden, meint die dritte Nationalratspräsidentin und Vizechefin der Grünen und fordert eine aufkommensneutrale Reform, die "Reiche und Privilegierte" be- und Arme entlastet. Die Grünen setzen der Regierung ein "Ultimatum". Für den Fall, dass bis Ende Juni keine konkreten Ergebnisse vorliegen, droht Glawischnig einen Neuwahlantrag oder Misstrauensanträge gegen einzelne Minister an.

Bei den Oppositionskollegen vom rechten Spektrum stößt der Gedanke auf Gegenliebe. Wenn SPÖ und ÖVP scheitern sollten, würde die FPÖ einem Neuwahlantrag zustimmen, sagt Parteichef Heinz-Christian Strache. Was gegen den von manchen Sozialdemokraten gehegten Plan, es ohne die ÖVP mit einer Minderheitsregierung zu versuchen, spricht. Das BZÖ will bereits nach Ostern einen eigenen Neuwahlantrag, der bereits im Vorjahr eingebracht worden war, auf die Tagesordnung setzen und im Nationalrat abstimmen lassen. (jo, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 21.3.2008)