Offene Punkte der Regierung

29. März 2008, 18:03
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Unsichere Zukunft: Reformen auf Eis gelegt

Nicht nur die Steuerreform ist zwischen SPÖ und ÖVP ungeklärt. Eine Reihe von offenen Punkten steht in den nächsten Monaten an.

  • Familienrechtsreform Heikelstes Thema der Kooperation zwischen schwarzem Familienministerium und rotem Justizministerium ist die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle. Die ÖVP würde die Verhandlungen blockieren, monieren Homosexuellen-Vertreter.

  • Mindestsicherung Hier machen die VP-regierten Länder Vorarlberg und Niederösterreich SP-Sozialminister Buchinger das Leben schwer: Er will die Auszahlung über das Arbeitsmarktservice abwickeln, die Länder beharren auf der Bezirkshauptmannschaft als ausführende Behörde.

  • Gesundheitsreform Bei den Krankenkassen ist Feuer am Dach. Derzeit beschäftigen sich diverse Arbeitsgruppen mit Reformvorschlägen für das Gesundheitssystem. Fraglich ist, ob sich Ministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) bei den zahlreichen Interessensgruppen durchsetzen kann.

  • Beamtendienstrecht Ministerin Doris Bures will im Herbst konkrete Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufnehmen. Angestrebt wird auch ein neues Gehaltsschema.

  • Staats- und Verwaltungsreform Ursprünglich als "Herzstück" der Koalition ausgerufen, stockt jetzt die Neuverteilung der Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden.

  • Nichtraucherschutz Die Entscheidung über rauchfreie Lokale wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Kdolsky blitzte mit dem Vorschlag, Lokale unter 75 m² selbst wählen zu lassen, bei der SPÖ ab. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.3.2008)
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