Karin Resetarits brachte Beschwerde gegen höhere ORF-Gebühren ein
Popularbeschwerde beim Kommunikationssenat - ÖVP-Mediensprecher Franz Morak unterstützt Resetarits - Angeblich Druck vom ORF
Redaktion
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Der Bundeskommunikationssenat (BKS) muss sich mit
einer Beschwerde gegen die Erhöhung der ORF-Gebühren beschäftigen.
Eingebracht wurde diese so genannte Popularbeschwerde von der
liberalen EU-Abg. und früheren ORF-Journalistin Karin Resetarits -
mit Unterstützung des ÖVP-Mediensprechers Franz Morak. Der STANDARD und
etat.atberichteten
bereits. In einer
Pressekonferenz am Dienstag begründete Resetarits ihre Initiative
damit, dass nicht klar und transparent sei, wofür beim ORF die
Gebühren und wofür die Werbeeinnahmen verwendet werden.
Die Erhöhung der ORF-Gebühren um 9,4 Prozent ab Juni wurde vom
Stiftungsrat bereits im Dezember des Vorjahres beschlossen. Nachdem
der Publikumsrat dagegen Einspruch erhoben hatte, wurde Anfang
Februar im Stiftungsrat ein Beharrungsbeschluss gefasst.
Erhöhung sei nicht notwendig
Der Medienanwalt Thomas Höhne, der die Beschwerde beim BKS
verfasste, erklärte in der Pressekonferenz, Ziel sei, dass dieser
Beharrungsbeschluss für gesetzwidrig erklärt wird. Es fehle der
Nachweis, dass diese Erhöhung für die Erfüllung des
öffentlich-rechtlichen Auftrags notwendig sei. Es bestehe der
Verdacht, dass damit das "privatrechtliche Bein" des ORF
quersubventioniert werden soll.
Auch sei bei dem Beschluss die im
ORF-Gesetz vorgesehene gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht
bedacht worden. Schließlich seien die Gebührenzahler bei der
Umstellung auf digitales Fernsehen bereits "hinreichend belastet"
worden, ganz abgesehen von den allgemeinen Auswirkungen der hohen
Inflation. Höhne ist weiters überzeugt, dass der Stiftungsrat vor dem
Beschluss das Ergebnis der laufenden Rechnungshof-Prüfung abwarten
hätte sollen.
Gang zur nächsten Instanz
Resetarits und Höhne sind überzeugt, dass ihrer Beschwerde - der
Senat hat für die Bearbeitung sechs Wochen Zeit - statt gegeben wird
- "wenn der entsprechende Wille vorhanden ist". Ein negativer
Bescheid soll beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof bekämpft
werden, kündigte Resetarits an.
Ihre Zusammenarbeit mit der ÖVP in dieser Frage begründete
Restarits damit, dass Mediensprecher Morak der einzige Politiker
gewesen sei, der auf ihre Initiative www.gebuehrenzahler.at reagiert
habe. Diese Petition, mit der gegen die Gebührenerhöhung bei
Stiftungsräten und Politikern protestiert werden kann, wurde bereits
von mehr als 950 Personen unterstützt.
Angeblich Druck vom ORF
Resetarits berichtete in der Pressekonferenz, dass der ORF wegen
ihrer Initiative Druck auf sie ausgeübt hätte. "Ein Mitglied der
Geschäftsführung" habe ihr mitgeteilt, dass eine Rückkehr in den ORF
nach ihrer politischen Tätigkeit schwierig werde, wenn sie die Aktion
nicht einstellt. Auch sei damit gedroht worden, ihre Sendung
"Europäisches Quartett" auf TW1 "abzudrehen". (APA)
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