Salzburg: Ein "unvereinbares" SP-Mandat

17. März 2008, 16:55
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Umstrittene Integrationsbeauftragte kandidiert an wählbarer Stelle auf Landtagsliste

Salzburg - Die umstrittene Integrationsbeauftragte der Stadt Salzburg, Anja Hagenauer (SP), wird diese Funktion aufgeben müssen. Wie vom Standard berichtet, hatte Hagenauer vor einigen Wochen angekündigt, für die SPÖ auf der Landtagswahlliste kandidieren zu wollen. Seit vergangenem Wochenende ist dies auch offiziell: Die Integrationsbeauftragte wurde auf der Bezirkskonferenz der Stadt-SP an wählbare Stelle gesetzt.

Hagenauer kandidiert hinter Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Landeshauptfraustellvertreter David Brenner am dritten Listenplatz. Sie ist noch vor Landtagsklubchef Walter Steidl gereiht und wird damit bei den Wahlen im März 2009 fix in den Landtag einziehen.

Hagenauers parteipolitisches Engagement hat vor allem bei der Bürgerliste und der ÖVP zu heftigen Reaktionen geführt. Beide Parteien hatten Mitte 2006 der Ernennung der ehemaligen politischen Referentin im sozialdemokratischen Gemeinderatsklub der Landeshauptstadt zur Integrationsbeauftragten nur mit Vorbehalten zugestimmt. Die Bedingung lautete damals: Die ehemalige Politsekretärin müsse strengste Überparteilichkeit walten lassen.

Kurze Enthaltsamkeit

Lange gehalten hat die vereinbarte politische Enthaltsamkeit der Integrationsbeauftragten nicht. Hagenauer wollte bereits Ende 2006 auf den Listenplatz eines unerwartet verstorbenen SP-Mandatars nachrücken. Damals hatten die ÖVP und die Bürgerliste dies mit ihren Protesten verhindert.

Mit ihrer Kandidatur bei den Wahlen 2009 ist der Bogen für Schwarz und Grün nun überspannt. Auf Druck von Bürgerliste und ÖVP wird der Integrationsjob demnächst neu ausgeschrieben werden müssen. Ein politisches Mandat und die Arbeit als Integrationsbeauftragte seien absolut unvereinbar, heißt es von Schwarz und Grün unisono.

Hagenauer soll in Hinkunft einen projektbezogenen Halbtagsposten im Integrationsbüro bekommen, heißt es im Magistrat. Politisch durch ist dieser Plan freilich noch nicht: Vor allem vonseiten der Freiheitlichen aber auch von FP-Dissidentin Doris Tazl sind Widerstände gegen diesen personellen Ausbau der Integrationsstelle zu erwarten. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Printausgabe 17.3.2008)

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