Finanzplan wird zu einem Verschubbahnhof

8. April 2008, 11:38
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Um die Zuschüsse aus dem Budget bis 2010 niedrig zu halten, werden wichtige Bauprojekte aufgeschoben

Wien - Verkehrsminister Werner Faymann hat recht: Der viergleisige Westbahn-Ausbau auf Hochleistung zwischen Amstetten und Linz wird nicht gestoppt. Was der oberste Straßen- und Bahnbauer nicht sagt: Dass der Bau der weiteren Gleise in einzelnen Streckenabschnitten deutlich verlangsamt wird - und so weit nach hinten geschoben, dass er frühestens nach 2010 Platz für den ohnehin sehr dichten Verkehr auf der Westbahnstrecke schaffen wird.

Das belegt der Detailvergleich zwischen ÖBB-Rahmenplan 2007-2012 und dem neuen Zahlenwerk für 2008-2013, das von den ÖBB-Gremien wohl noch nicht beschlossen, dafür aber vom Ministerrat abgesegnet wurde. Zur Dauer-Langsamfahrstelle wird laut dem 35 Seiten dicken Detail-Rahmenplan, der dem STANDARD vorliegt, zum Beispiel die Strecke zwischen Linz-Kleinmünchen und Linz. Denn zwischen 2011 und 2014 werden von dem Projekt insgesamt 43,2 Mio. Euro abgezogen, die erst ab 2015 wieder zu fließen beginnen. Detto zwischen Asten und Linz-Kleinmünchen, wo man bereits seit vier Jahren auf der Bremse stand und erst 2010 weiter ausbaut.

Ähnlich verfahren ÖBB und Verkehrsministerium - sehr zum Leidwesen der wichtigsten Benützer des Schienennetzes, des ÖBB-Güter- und ÖBB-Personenverkehrs - mit dem Wienerwaldtunnel (zwischen Wien und St. Pölten) und der Südbahn.

Planungsarbeiten um 2,5 Millionen

Der Wienerwaldtunnel ist mit 640,5 statt bisher 617,4 Mio. Euro budgetiert, wird bis 2010 aber um 42,9 Mio. Euro heruntergefahren, um dann um 55,3 Mio. Euro mehr hineinzupumpen. Nicht einmal mehr auf dem Papier gibt es die Geschwindigkeitsanhebung auf über 200 km/h zwischen St. Pölten und Attnang-Puchheim: Sie besteht ausschließlich aus Planungsarbeiten im Wert von 2,5 Millionen Euro.

Die Semmering-Bestandsstrecke (zwischen Gloggnitz und Mürzzuschlag, ohne Semmeringbasistunnel ohnehin überlastet und für Schwertransporte von Automobil- und Stahlindustrie zu schwach) wird erst 2011 mit Volldampf weitergebaut. Der Bau des neuen Semmering-Basistunnels war bereits im Vorjahr auf nach 2013 verschoben worden.

Sehr nach Verspätung sieht es auch bei der Koralmbahn aus. Sie wurde auf dem Papier zwar um mehr als hundert Millionen Euro billiger, bis 2014 wird aber massiv gespart.

Detto die Güterzugumfahrung St. Pölten. Sie wird zwar um ein Jahr früher ab 2008 gebaut, 85 Prozent der veranschlagten Ausgaben erfolgen aber erst nach 2013. Im Stau befindet sich auch die zwecks Entlastung der Südbahn wichtige Pottendorferline. Vor 2010 ist aber nicht einmal die Planung für den zweigleisigen Ausbau fertig. Von einer Beschleunigung der zwischen Wien-Inzersdorf und Wiener Neustadt dringend notwendigen Bahnlinie ist keine Rede. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.3.2008)

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