Gefährliches Klima-Patt

14. März 2008, 19:55
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Dass die Lösung des europäischen Klimastreits noch in weiter Ferne steht, hängt auch mit dem starken Widerstand von Kommissionschef Barroso zusammen

Da hätte mehr drin sein müssen. Obwohl Österreich beim EU-Gipfel in Sachen Klimaschutz mit Frankreich, Deutschland, Italien und einigen weiteren Staaten mächtige Verbündete auf seiner Seite hatte, kam es zu keinem Durchbruch. Auch wenn es Kanzler Gusenbauer anders darstellte: Der erzielte Kompromiss in der Frage der Ausnahmen für große Emittenten ist eine leere Floskel. Viel wird davon abhängen, wie die Brüsseler EU-Kommission den Auftrag der Staats- und Regierungschefs interpretiert, wenn sie sich an die Formulierung des Gesetzesvorschlags macht.

Dass die Lösung des europäischen Klimastreits noch in weiter Ferne steht, hängt auch mit dem starken Widerstand von Kommissionschef Barroso zusammen. Es ist schon erstaunlich, wie der sonst im Umgang mit den EU-Spitzen geschmeidige Portugiese die Zähne fletscht. Seine Ansage, die Union riskiere beim Klimaschutz ihre Glaubwürdigkeit, hat etwas für sich - und kommt in Zeiten der Klima-Hysterie besonders gut an.

Weniger Sympathien gibt es für jene, die wegen überhöhter CO2-Kosten vor dem Exodus der Industrie warnen. Das würde nicht nur Jobs kosten, sondern auch dem Kampf gegen die Erderwärmung schaden, da in den Schwellenländern niedrigere Umweltstandards akzeptiert werden. Diese These als billiges Lobbying der Industrie abzutun grenzt an Fahrlässigkeit. Intelligente Mechanismen, die umwelttechnologische Vorreiter bevorzugen, müssen auf den Tisch.

Im Kompromiss, den die EU-Chefs nun ausgeschnapst haben, sind derartige Konzepte nicht zu entdecken. Der vom Klima-Patt bewirkte Zeitverlust könnte fatale Folgen haben, werden doch Investitionen Jahre im Voraus geplant. Deshalb bedarf es nicht nur einer guten, sondern auch einer raschen Lösung. (Andreas Schnauder/DER STANDARD, Printausgabe, 15.3.2008)

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