Menschenrechtsbeirat: Weiter massive Kritik an Schubhaft

14. März 2008, 20:12
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Grüne fordern Totalreform - Jahresbericht spricht von medizinischer und personeller Unterversorgung - Ministerium: Großteil der Empfehlungen bereits umgesetzt

Wien - Der Menschenrechtsbeirat hat erneut massive Kritik an den Zuständen bei der Schubhaft in Österreich geübt. Bei der Präsentation des Jahresberichts 2007 am Freitag bedauerte der Kommissionsleiter Georg Bürstmayr, dass die Verbesserungsvorschläge der vergangenen Jahre fast nichts bewirkt hätten. Hauptkritikpunkte sind Personalmangel, zu geringe Information der Häftlinge sowie schlechte medizinische Versorgung.

24 Empfehlungen hat der Menschenrechtsbeirat, der 1999 als Reaktion auf den Fall Omofuma gegründet wurde, abgegeben, 560 Einzelfälle sind im vergangenen Jahr geprüft worden. Am umfassendsten ist dabei der Katalog zu Fremden- und Asylrecht. Derzeit könne man bei diesem Thema kein "menschenrechtliches Pickerl" ausstellen, so Bürstmayr. Derzeit würden Straftäter beim Vollzug bessere Bedingungen vorfinden, als Schubhäftlinge, die lediglich angehalten würden, wies der Rechtsanwalt auf das "krasse Missverhältnis" hin.

Bewegungsfreiheit gefordert

Schubhäftlinge sollten sich, so die Ansicht des Beirats, frei bewegen können, Literatur in der eigenen Sprache vorfinden, sich sinnvoll beschäftigen können sowie über deren Status informiert werden. "All das trifft nicht zu", so die Botschaft in Richtung Innenministerium. So wüssten viele der Häftlinge nicht, warum und wie lange sie festgehalten werden sollen. Die gravierendsten Mängel seien in den beiden Anstalten in Wien vorzufinden, so Bürstmayr. In diesen Zentren sollen auch Personen während der EURO 2008 festgehalten werden.

"Gravierende Mängel" gebe es auch bei der medizinischen Versorgung, stellt der Beirat fest. Ein Thema, mit dem sich eine eigene Arbeitsgruppe derzeit beschäftigt. Gerhart Wielinger, Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates, sieht vor allem ein Problem durch die zu geringe Zahl von Amtsärzten. Nach wie vor sei diese Aufgabe zu gering dotiert. Die Dienstaufsicht durch die Amtsärzte müsse in Zukunft verstärkt wahrgenommen werden, lautet die Empfehlung des Beirats.

Situation muss verbessert werden

Eine Verbesserung der Situation in der Schubhaft erwartet sich der Menschenrechtsbeirat nun durch die Errichtung eines neuen Zentrums in Leoben. Aber auch positive Punkte werden in dem Jahresbericht nicht ausgelassen. So betont man das durchaus "hohe Engagement der Polizeibeamten". Wielinger wünscht sich, dass die Beamten die Menschenrechte nicht nur respektieren, sondern auch durchsetzen. Auch bei Großeinsätzen agiere die heimische Exekutive vorbildhaft, betonte Bürstmayr. Gewalt sei dabei immer das letzte Mittel. Insgesamt sei die österreichische Polizei "sehr transparent" - Ich denke, dass sich das auch international sehen lassen kann."

Auch die Elektroschockwaffe Taser, dessen Einsatz im Strafvollzug das Justizministerium eben erst ausgesetzt hat, war im Fokus des Beirats. Dieser soll auch bei der Exekutive nicht so schnell in den Regelbetrieb aufgenommen werden, soll die Versicherung aus der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit lauten. Bei einem weiteren Thema werde außerdem gerade diskutiert, ob es ein Fall für den Beirat werden könne oder nicht: Die Gewährung von Asylantragen, wie sie zuletzt durch den Fall Arigona Zogaj in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt ist. Dabei gebe es Anzeichen, dass dies der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt prüfen könnte, so Wielinger.

Grüne: Platter soll Beirat ernst nehmen

Die Grünen haben den Jahresbericht zum Anlass genommen, eine Totalreform der Schubhaft in Österreich zu fordern. Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger appellierte an Innenminister Günther Platter (ÖVP), seinen Beirat ernst zu nehmen. Die Kritikpunkte des Beirates wie medizinische Unterversorgung und "die generell miserablen Anhaltebedingungen" würden sich zum Dauerbrenner entwickeln, hieß es am Freitag in einer Aussendung.

"Jahrelang hat sich nichts geändert", so Weinzinger weiter. Nun sei es an der Zeit, dass Platter die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats lückenlos umsetze. Die Schubhaft dürfe nur als letztes Mittel dienen, der Ausbau von Haftalternativen sei unumgänglich. Weiters verlangt die Grüne ein Verbot der Schubhaftverhängung über Minderjährige und Traumatisierte, psychologische Betreuung in der Haft sowie automatische und regelmäßige Haftprüfungen durch eine unabhängige Behörde.

Innenministerium will die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates "sehr ernst" nehmen

Das Innenministerium will die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates "sehr ernst" nehmen. Bei der Präsentation des Jahresberichtes 2007 hatte es besonders scharfe Kritik am Vollzug der Schubhaft in Österreich gegeben. "Ein Großteil der Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates aus 2007 ist bereits umgesetzt, ein Teil ist in Umsetzung", hieß es am Freitag aus dem Ministerium.

"Schubhaft ist ein wesentliches Instrument für einen effektiven Ablauf der fremdenpolizeilichen Arbeit und ein wichtiges Mittel, um das Abtauchen in die Illegalität und Kriminalität zu verhindern", so das ministerielle Bekenntnis. Auch zu konkreten Punkten äußerte sich das Büro von Innenminister Günther Platter (ÖVP). So werde für minderjährige Personen primär das gelindere Mittel angewendet. Unter 14-Jährige würden nicht in Schubhaft genommen, zwischen 14 und 16 Jahren nur "in Ausnahmefällen" - etwa wenn Gefahr des Untertauchens oder Straffälligkeiten gegeben seien. Dies sei im Jahr 2007 in 31 Fällen so gewesen.

Weiters betonte das Innenministerium, dass bereits zehn von 17 Polizeianhaltezentren mit offenen Stationen ausgestattet seien. Ein weiterer Ausbau sei nur unter Berücksichtigung der geplanten Errichtung eines neuen, "den mordernsten Anforderungen entsprechenden" Anhaltezentrums mit 250 Plätzen vorzunehmen. In dessen Planung sei der Menschenrechtsbeirat "umfassend eingebunden", heißt es. Auch sonst sei man "bemüht, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel laufende Optimierungen im Bereich der Ausstattung durchzuführen".

Allgemeines Ministerlob gab es für den Beirat selbst: Dieser sei "ein wichtiges und wertvolles Beratungsgremium" für den Innenminister, die Zusammenarbeit sei "sehr gut und konstruktiv". (APA)

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