Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstagabend zum Abschluss der Plenarwoche einstimmig die von der Regierung beantragte Bremsung der Mieterhöhungen beschlossen. Kern des Vorhabens ist es, die am 1. April anstehende Anhebung der Richtwertmieten von 3,6 Prozent auf 2,2 Prozent herabzusetzen. Bisher war immer die im Dezember ermittelte Jahresinflation als Anpassungsfaktor hergenommen worden. Um die Inflation zu dämpfen und weil der Dezemberwert als Ausreißer angesehen wird, wird diesmal der Jahresdurchschnitt des Verbraucherpreisindex (VPI) herangezogen.

Die Regelung betrifft rund 350.000 Haushalte mit Richtwertmieten, gemeinnützige Wohngesellschaften sind nicht direkt erfasst. Allerdings sollen auch die Mieter in rund 300.000 gemeinnützigen Wohnungen indirekt und tendenziell, wenngleich eine Spur weniger profitieren.

Wenn jemand eine Miete von 600 Euro pro Monat zahle, erspare er sich durch die heutige Novelle 100 Euro pro Jahr, erläuterte seitens der ÖVP der Abgeordnete Peter Sonnberger die Vorteile der Gesetzesänderung. Insgesamt habe die Novelle einen Wert von 35 Millionen Euro. Für die SPÖ kündigte die Abgeordnete Ruth Becher weitere Entlastungsschritte an. Der FP-Abgeordnete Karlheinz Klement sprach von einem ersten richtigen Schritt in die richtige Richtung. Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser beklagte, dass auf die Kategoriemieten vergessen sei. Der BZÖ-Mandatar Veit Schalle begrüßte zwar die Entlastung der Mieter, kritisierte aber den Eingriff in bestehende Rechte.

Justizministerin Maria Berger bestritt, dass in die Rechte der Mieter eingegriffen werde. Vielmehr empfand sie die neuen Werte angesichts des Ausreißers im Dezember als faire Bemessungsgrundlage. Für den Herbst kündigte Berger ein größeres Mietrechtspaket an. Bereits in Arbeit sei eine Begrenzung der Maklergebühren. (APA)