Bankgeheimnis: Österreich gräbt sich ein

4. April 2008, 08:58
26 Postings

Gusenbauer und Molterer verteidigen das Bankgeheimnis, letzterer ist zu Gesprächen über eine erweiterte Bemessungsgrundlage für die Quellensteuer bereit

Wien/Brüssel – Nach der Schelte der OECD ändert auch die heftige Kritik von EU-Steuerkommissar László Kovács nichts am österreichischen Kurs das Bankgeheimnis betreffend. Finanzminister Wilhelm Molterer bekräftigte am Mittwoch, Österreich habe eine klare Position und werde diese verteidigen. Die Spielregeln seien in der EU einstimmig vereinbart worden. Österreich, Luxemburg und Belgien entschieden sich damals für die Quellensteuer als Alternative zur gegenseitigen Information über grenzüberschreitende Zinserträge. "An dieser Position hat sich nichts geändert", so der Vizekanzler. Doch im Falle von Steuerhinterziehung werde konsequent vorgegangen.

Bankgeheimnis gute Einrichtung

Auch Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) versicherte, das Bankgeheimnis auch gegen den steigenden Druck von EU und zahlreichen Mitgliedsstaaten verteidigen zu wollen. "Es hat sich absolut bewährt, ist eine gute Einrichtung für den Finanzplatz Österreich", so Gusenbauer.

Zuvor hatte Kovács im Standard erklärt, das Bankgeheimnis müsse fallen, es sei nicht mehr zeitgemäß. Der ungarische EU-Kommissar geht ebenso wie Deutschland davon aus, dass die von der Liechtensteiner Steueraffäre ausgehende Diskussion über die Bekämpfung von Abgabenhinterziehung ein Thema beim EU-Gipfel in Brüssel wird. Relativiert hat am Mittwoch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker frühere Aussagen, wonach das Großherzogtum am Bankgeheimnis rütteln könnte. Anders verhält sich Belgien, das sich ein Auslaufen der Bestimmung vorstellen kann.

Reform von Basel II

Keine Sensationen bringen die Beratungen in Brüssel in puncto Finanzkrise. Die Staats- und Regierungschefs sprechen sich für mehr Transparenz, insbesondere betreffend Zweckgesellschaften (die nicht in den Bankbilanzen aufscheinen) aus. Unterstützt werden die Bemühungen der EU-Kommission, die erst seit gut einem Jahr gültigen Eigenkapitalbestimmungen (Basel II) bis September zu überarbeiten.

Gute Staatsfonds

Nach der ursprünglich eher kritischen Stimmung gegenüber Staatsfonds hat sich das Blatt nun gewendet. Investoren aus Asien und dem arabischen Raum stehen dank ihrer Finanzspritzen für angeschlagene Banken (UBS, Citigroup) hoch im Kurs. Allerdings sollen sich die Fonds internationalen Transparenz-Standards unterwerfen, so die EU-Spitzen. (as, DER STANDARD; Print-Ausgabe/red, 14.3.2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Österreichs Finanzminister Wilhelm Molterer und sein Luxemburger Amtskollege Jean-Claude Juncker sind sich einig.

Share if you care.