Wien - Empörung herrscht bei der ÖVP über die geplanten Zeugenladungen und Beweisanträge für den U-Ausschuss. Ein diesbezüglicher Entwurf vom Ausschussvorsitzenden Peter Fichtenbauer bestätige, dass es der Mehrheit im Gremium lediglich darum gehe, die ÖVP und deren Regierungsarbeit anzuschwärzen, kritisierte VP-Fraktionsführer Helmut Kukacka am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Er forderte die Bestellung eines Verfahrensanwalts vor der morgigen Abstimmung über Beweisanträge. Dieser soll dann über die rechtliche Unbedenklichkeit der Beweisanträge und Zeugen entscheiden, so Kukacka.

Verdacht der Parteienfinanzierung

Die ÖVP wird bei der Sitzung morgen Freitag einen entsprechenden Antrag einbringen. Viel Aussicht auf Erfolg hat sie damit angesichts der Mehrheitsverhältnisse allerdings nicht. Sollte es trotz der angekündigten ÖVP-Initiative zur Abstimmung über den Fichtenbauer-Vorschlag kommen, dann bedeute das jedenfalls, dass eine Mehrheit über seine Partei drüberfahre. Die Motivation dahinter sei es, wichtige Themen, wie mögliche illegale Parteienfinanzierung auf den "St.Nimmerleinstag" zu verschieben, so der Abgeordnete.

Der Verdacht der Parteienfinanzierung (der ÖVP geht es dabei um die Aufklärung von möglichen Geldflüssen zwischen SPÖ, BAWAG und ÖGB, Anm.) steht laut Kukacka am hinteren Ende der anvisierten Themenliste. Damit sei zu befürchten, dass die Frage im Falle von Neuwahlen nicht mehr behandelt werden könne, erläuterte er. Der VP-Politiker vermutet dahinter "eine Strategie der SPÖ". Dies empört Kukacka umso mehr, da es einen klaren Zusammenhang zwischen den Haidinger-Aussagen und der BAWAG- Affäre gebe, wie er betonte.

Wahl der Zeugen

Die ÖVP stößt sich aber auch an der Wahl der Zeugen. So seien zur Causa Postenbesetzungen nur Mitarbeiter des Innenministeriums und des Finanzministeriums geladen. Keine Auskunftspersonen seien hingegen für die Zeit nach 2006 aus dem Justizministerium geplant. Bei einigen VP-Vertretern, die ebenfalls auf der Zeugenliste stehen, kann Kukacka erst gar nicht den Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag erkennen. Als Beispiel nannte er unter anderem Vizekanzler Wilhelm Molterer. Dieser sei zur Zeit der Vorwürfe der verspäteten Aktenlieferungen an den Bankenausschuss gar nicht Finanzminister gewesen, habe also mit der Vollziehung des Bundes nichts zu tun gehabt, so die Argumentation.

Verwunderung bei SPÖ über ÖVP-Kritik

"Einigermaßen verwundert" über die Kritik des ÖVP-Fraktionsführers im U-Ausschuss, Helmut Kukacka, ist SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni. In einer Aussendung am Donnerstag verwies er auf die "zeitlich logische Abfolge", nach der die einzelnen Beweisthemen beschlossen worden seien. Kukacka hatte unter anderem beklagt, dass der Bereich "Parteienfinanzierung" am Ende der Liste stehe.

Wenig vertrauensbildend findet Parnigoni, dass Kukacka öffentlich über die Reihung der Beweisthemen und die Zeugenlisten gesprochen hat. Über diese sei nämlich eigentlich Vertraulichkeit vereinbart worden, so der SP-Abgeordnete.

Wahltermin

"Wenn Kukacka befürchtet, dass die Causa BAWAG aufgrund von Neuwahlen nicht mehr im Untersuchungsausschuss behandelt werden kann, stellt sich die Frage, welchen Wahltermin die ÖVP ins Auge gefasst hat", meinte Parnigoni weiter. Kukacka hatte spekuliert, dass die SPÖ das Thema "Parteienfinanzierung" ans Ende reihen will, damit es bei möglichen Neuwahlen nicht mehr behandelt werden könne. (APA)