Villacher SPÖ stellt Gusenbauer drei Forderungen

17. März 2008, 15:24
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Vorgezogene Steuerreform, Abschaffung der Studiengebühren und Mindessicherung oder Neuwahl noch heuer

Villach - Die mit absoluter Mehrheit in Kärntens zweitgrößter Stadt regierende Villacher SPÖ hat Bundeskanzler und Parteichef Alfred Gusenbauer drei Forderungen gestellt: Entweder werde die Steuerreform vorverlegt, die Studiengebühren abgeschafft und die Mindestsicherung durchgesetzt oder die Koalition mit der ÖVP müsste beendet werden.

"Wenn sich die SPÖ in diesen drei Fragen nicht durchsetzen kann, muss noch heuer neu gewählt werden", verlangte Bürgermeister Helmut Manzenreiter am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Die SPÖ müsse endlich wieder Selbstbewusstsein zeigen und die ÖVP dazu bringen, den von ihr in den vergangenen Regierungsjahren geschaffenen "unsozialen Staat" zu korrigieren.

Manzenreiter hatte diese Forderungen Mittwochabend vor rund 250 Villacher SPÖ-Funktionären erhoben und bekräftigte sie am Donnerstag: "Wenn es Gusenbauer nicht gelingt, diese sozial dringend erforderlichen Maßnahmen durchzusetzen, muss die Koalition noch in diesem Jahr beendet und Neuwahlen ausgeschrieben werden." Auf die Frage nach etwaigen Konsequenzen wollte Manzenreiter nicht antworten.

Die SPÖ in Villach hatte bei der letzten Gemeinderatswahl 58,5 Prozent der Stimmen errungen, der ehemalige Landesparteichef Manzenreiter kam bei der Bürgermeister-Direktwahl auf mehr als 66 Prozent. (APA)

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