Mit demokratischen Wahlen, wie sie in westlichen Demokratien stattfinden, haben die iranischen Parlamentswahlen aber wenig zu tun. Demokratische Institutionen spielen keine große Rolle im Machtgefüge des Staates. Entscheidend sind der Geistliche Führer und der Wächterrat, der alle Gesetzesvorlagen des Parlaments auf Übereinstimmung mit den Vorschriften des Islam überprüft und im Zweifelsfall aufhebt.
Ursprünglich wären über 7.500 Kandidaten zur Wahl gestanden. Aber der Wächterrat, der von den geistlichen Führern des Landes besetzt wird, strich über 1.700 Kandidaten von den Wahllisten. Die Begründung: Sie stünden dem Islam und der Islamischen Revolution nicht loyal gegenüber. Die Entscheidung des Wächterrates kritisierten Konservative und Reformer gleichermaßen.
Gespaltene Konservative
Die Iraner haben grundsätzlich die Wahl zwischen Konservativen und Reformern. Wobei sich beide Lager wiederum in je zwei verschiedene Gruppen spalten.
Die Gruppierung rund um den Teheraner Oberbürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf und den früheren Atom-Chefverhandler Ali Larijani zählt zwar zu den Konservativen, konkurriert aber mit dem derzeitigen Präsidenten Mahmoud Amadinejad. Larijani ist im vergangenen Oktober als Atom-Chefunterhändler zurückgetreten. Als Grund nannte er Differenzen mit Ahmadinejad über die unnachgiebige Atom-Politik des Landes.
Die zweite konservative Gruppierung ist Ahmadinejad-freundlich. Ihr Spitzenkandidat ist Parlamentspräsident Gholamali Haddad-Adel.
Beobachter sind gespannt auf das Abschneiden der Ahmadinejad-kritischen Fraktion. Deren Position ist zwar regimetreu, sie verfolgen aber einen gemäßigteren Kurs. Das neue konservative Lager hätte nicht so schlechte Chancen, sich gegen Ahmadinejads Anhänger durchzusetzen - unter anderem weil es vom Klerus unterstützt wird.
Aber auch die Reformer treten mit zwei getrennten Listen zur Wahl an. Sie werden vom ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami und Akbar Hashemi Rafsanjani angeführt. Die Wahlaussichten der Reformer sind schlecht. Ein Sprecher sagte schon Mitte Februar, dass sie keine Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament hätten. Der Wächterrat habe bis zu 90 Prozent der Reform-Kandidaten ausgeschlossen.
Machtloses Parlament
Das iranische Regierungssystem kombiniert Elemente einer modernen islamischen Theokratie mit demokratischen Versatzstücken. Ein Netzwerk aus nicht gewählten Institutionen, das vom einflussreichen geistlichen Führer, derzeit Ayatollah Ali Khamenei, kontrolliert wird, steht dem gewählten Präsidenten und dem Parlament gegenüber.
Im Iran gibt es keine Tradition von Parteimitgliedschaft oder -zugehörigkeit. Es entstehen eher lose Koalitionen. Viele Wähler entscheiden eher nach dem Ruf des Kandidaten und dessen Fähigkeit Netzwerke zu knüpfen.
Der ehemalige Präsident Khatami sieht den Schlüssel zum Erfolg der Reformer in der Wahlbeteiligung. Je mehr Menschen zur Wahl gingen, desto großer die Chancen der Reformer. "Falls ihr eure Stimme für euch behaltet, wird sich nie etwas ändern", warnte Khatami.
Wirtschaft als Wahlkampfthema
Wichtigstes Wahlkampfthema ist die Wirtschaftskrise, sagt ein Politikwissenschaftsprofessor in Teheran. Die Inflation von 20 bis 30 Prozent sei das Hauptproblem der Menschen. Durch den hohen Ölpreis hätte sich die wirtschaftliche Situation verbessern sollen. Die Parlamentswahl wird auch als Testwahl für die nächstes Jahr stattfindenden Präsidentenwahlen gesehen.
Ahmadinejad hatte 2005 die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, den Öl-Reichtum des Landes gerechter zu verteilen. Ahmadinejad habe diese Möglichkeit verspielt, kritisieren Reformer. Auch die agressive Außenpolitik Ahmadinejads habe nach Ansicht der Reformer dem Land geschadet und den Iran in die internationale Isolation getrieben.