Migranten gegen Minarette

14. März 2008, 21:04
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Für neue Wahl-Liste ist Religion kein Wahlkampfthema

Bregenz - Religion will Adnan Dincer, der 2009 mit einer Migrantenliste zur Landtagswahl antreten möchte, nicht zum Wahlkampfthema machen: "Die Frage von Minarettbauten wird einseitig von politischen Kräften hochgespielt." Minarette seien kein Anliegen seiner Liste, schreibt Dincer in einer Aussendung. In einer Fernsehdiskussion mit Sicherheits-Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) am Dienstagabend ging Arbeiterkammer-Rat Dincer noch weiter. "Ich brauche keine Minarette für meine Religionsausübung und auch 80 bis 90 Prozent der muslimischen Migranten brauchen keine."

Die Änderung des Raumplanungsgesetzes - wie berichtet, wollen ÖVP und FPÖ Minarettbauten über die Raumplanung verhindern - sieht Dincer aber kritisch: "Eine Anlassgesetzgebung behindert die Weiterentwicklung integrativer Prozesse im Land."

Anlassgesetzgebung ohne Anlass

Durch Dincers Äußerung fühlen sich Politiker aller Richtungen bestätigt. "Die Änderung des Bau- und Raumplanungsgesetzes im Schnellverfahren ist Anlassgesetzgebung ohne Anlass", sagt Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. Es sei nun Zeit, zu einer sachlichen Integrationsdebatte zurückzukehren. SPÖ-Chef Michael Ritsch, der "als Kommunalpolitiker" gegen den Bau von Minaretten ist, will statt über Religionsfreiheit über die "Parallelgesellschaft der Migranten" diskutieren. Ritsch: "Ich möchte klären, warum es keine oder nur wenige Migranten bei der Feuerwehr und beim Roten Kreuz gibt." Der Minarettbau sei auch bei Migranten ein Minderheitenthema, meint Ritsch.

FPÖ und BZÖ unterstellen Adnan Dincer "Täuschungsmanöver" und taktisches Kalkül. FPÖ-Chef Dieter Egger meint, Dincer streue "der Bevölkerung Sand in die Augen" und führe "die Einheimischen an der Nase herum", denn in Bludenz sei ein Minarettbau geplant. BZÖ-Obmann Christoph Hagen denkt bereits an die Zusammensetzung der nächsten Landesregierung: Dincer wolle es sich "mit der ÖVP richten", weil er sich eine Koalition mit ihr wünsche. (Jutta Berger/ DER STANDARD Printausgabe 13.3.2008)

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