Regierung tritt wieder gemeinsam auf

17. März 2008, 15:24
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Ministerrat: Streitthemen Mindestsicherung und Pensionsbericht ausgeräumt

Wien - Die Vermittlungsversuche von Bundespräsident Heinz Fischer in der aktuellen Koalitionskrise haben zumindest zu einer Verbesserung des Klimas zwischen SPÖ und ÖVP geführt. Zwar gab es bei den großen Streitthemen Steuerreform und Teuerungsausgleich im Ministerrat am Mittwoch keine inhaltliche Fortschritte, immerhin blieben dieses Mal aber gegenseitige Schuldzuweisungen aus. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) traten nach der Regierungssitzung auch erstmals seit drei Wochen wieder gemeinsam vor die Presse - wenn auch nur für Erklärungen zum Gedenktag 12. März.

Auf die Aussage Fischers, wonach Neuwahlen durch die Streitigkeiten der letzten Wochen wahrscheinlicher geworden seien, wollte Kanzler Gusenbauer nicht eingehen. Er sehe jedenfalls "noch immer keinen Anlass" für vorgezogene Wahlen.

Auch ÖVP-intern wird kaum mehr mit einem Wahltermin vor dem Sommer gerechnet, für den spätestens in den ersten Apriltagen ein Neuwahlbeschluss erfolgen müsste. Ein Hauptgrund dafür ist der EU-Reformvertrag. Dieser wird erst am 9. April im Nationalrat beschlossen. Und ein Wahlkampf mit dem offenen Thema EU-Vertrag, der von der FPÖ und der Krone massiv thematisiert wird, sei ausgeschlossen, heißt es in der ÖVP.

In News stellte Vizekanzler Wilhelm Molterer für einen Neustart der Regierung ein Ultimatum bis Ostern. "Ostern ist ein guter Zeitraum, um zur Besinnung zu kommen. Nach Ostern braucht Österreich Klarheit. Die Bürger müssen wissen, wie sie mit dieser Regierung dran sind."

Im Ministerrat selbst sei die Stimmung diesmal besser gewesen, berichteten Minister. Einige kleinere Streitthemen konnten auch ausgeräumt werden. So stimmte die ÖVP einem Vortrag von Sozialministerin Erwin Buchinger (SPÖ) zur geplanten Mindestsicherung zu. Diese soll ab 2009 das System der Sozialhilfe ablösen. Noch gibt es aber Widerstand der ÖVP-geführten Länder Niederösterreich und Vorarlberg. Sie lehnen die Abwicklung der Mindestsicherung über das Arbeitsmarktservice ab.

In dieser Frage ist sich die Bundesregierung aber einig. Buchinger will nun noch bis Ende März Verhandlungen mit den kritischen Ländern führen. Ansonsten könne die Mindestsicherung nicht mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten. Durch die Zustimmung der ÖVP im Ministerrat erwartet sich Buchinger eine "stärkere Verhandlungsposition", wie er sagte.

Beschlossen wurde auch die EU-Dienstleistungsrichtlinie von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und ein Buchinger-Bericht zur Finanzierbarkeit des Pensionssystems. Letzterer sieht vor, dass aktuell kein Handlungsbedarf besteht, das Pensionsantrittsalter oder die Pensionsbeiträge anzuheben beziehungsweise die Pensionshöhe zu senken. Letzte Woche hatte die ÖVP noch Einwände gegen diesen Bericht, diese konnten nun ausgeräumt werden. (Günther Oswald/DER STANDARD, Printausgabe, 13.3.2008)

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