ÖGB gewährt Einblick in Sachen Bawag

12. März 2008, 17:57
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Hundstorfer: Natürlich gab es zwischen ÖGB, SPÖ und Bawag Grundstücks- und Betei­ligungsverkäufe, Parteienfinanzierung nicht

Wien - ÖGB-Chef Hundstorfer will der Staatsanwaltschaft vollen Einblick in alle Verträge und Konto-Konditionen gewähren. Natürlich habe es zwischen BAWAG, ÖGB und SPÖ Beteiligungs- und Grundstücksverkäufe gegeben, so Hundstorfer. Verträge würden dies belegen. Das sei "Teil der Vergangenheit". Die Verträge werde man dem Staatsanwalt geben, ebenso die Konto-Konditionen der letzten zehn Jahre.

Hundstofer reagierte damit auf die jüngsten Berichte über den Inhalt der Schachteln, die im Keller des früheren BAWAG- Generaldirektors Walter Flöttl gefunden worden sind.

Aus einem darin entdeckten Brief Flöttls an Ex-ÖGB-Präsident Verzetnitsch lässt sich ableiten, dass die SPÖ in den 80er-Jahren von der BAWAG unterstützt wurde. Zwischen 1972 und 1989 soll die BAWAG im Interesse der Aktionäre 1,312 Milliarden Schilling eingesetzt haben. "Diese Summe verteilt sich mit 310 Mio. auf die SPÖ, 232 Mio. auf den Konsum Österreich und 770 Mio. auf den ÖGB", heißt es in dem Brief. Der ÖGB soll demnach für seine Kredite weniger Zinsen bezahlt haben, als er für seine Einlagen. Der Mitteleinsatz für das von der SPÖ übernommene Reisebüro Ruefa wird in dem Brief mit rund 68 Millionen beziffert.

Dass es sich dabei um Parteienfinanzierung gehandelt haben könnte, wies Hundstorfer entschieden zurück. Das habe "überhaupt nichts" mit Parteienfinanzierung zu tun. Ob der für die Ruefa gezahlte Preis angemessen gewesen sei, können nach 25 Jahren heute nicht mehr festgestellt werden.

Der ÖGB-Präsident betonte, dass die BAWAG 2006 im Zuge des Verkaufs an Cerberus "komplett durchleuchtet" und "total zerpflückt" worden sei. Dabei sei nichts entdeckt worden. Und auch im ÖGB habe man alles durchsucht und nichts gefunden. Der ÖGB sei aber an ein einer lückenlosen Aufklärung interessiert. (APA)

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