Reaktionen: Kritik von Grünen und FPÖ

12. März 2008, 12:38
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Grüner Justizsprecher: Die Erhöhung von 400.000 Kategoriemietzins-Wohnungen bleibe unberücksichtigt - Auch AK unzufrieden

Wien - Kritik von Grünen und FPÖ gab es am Dienstag zur Mietrechtseinigung. Für den Grünen Justizsprecher Alber Steinhauser ist die Einigung der Regierungsparteien "halbherzig". Angemessen wäre gewesen, wie angekündigt die Anhebung der Mieten ganz zu verhindern. Da nur Richtwertmieten erfasst seien, bleibe die Erhöhung von 400.000 Kategoriemietzinswohnungen unberücksichtigt.

FPÖ: "Fadenscheinige Einigung"

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete den Vorschlag als "fadenscheinige Einigung" und "Alibiaktion". Die SPÖ habe sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen. Ziel müsse "eine deutliche Verbilligung von Mieten sein".

Die von Berger und Bartenstein bei der heutigen Pressekonferenz demonstrierte Einigkeit zwischen den Koalitionsparteien scheint sich auch nicht auf kommunale Ebene durchgesprochen zu haben. Während der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) die Einigung als "wichtiger erster Erfolg im Sinne der Mieterinnen und Mieter" bezeichnete, kritisierte ihn der Wohnbausprecher der ÖVP-Wien, Norbert Walter heftig: "SPÖ und Gebühren ist ein unendliches Thema voller gebrochenen Versprechen unter dem Motto: ´die SPÖ bricht, was sie verspricht".

Auch AK nicht zufrieden

Enttäuschung herrscht auch in der Arbeiterkammer. "Ab 1. April werden die viel zu hohen Richtwertmieten um 2,2 Prozent steigen. Aber auch bei den älteren Kategoriemieten ändert sich nichts, sie werden im Herbst und mindestens fünf Prozent teurer. Und auch viele GenossenschaftsmieterInnen zahlen dadurch heuer mehr", kritisiert die stellvertretende AK-Direktorin Johanna Ettl in einer Aussendung. "Durchschnittsverdiener geben schon 40 Prozent von ihrem Einkommen allein nur für die Miete aus. Gar nicht zur reden von Essen und Strom." Daher müsse Wohnen wieder leistbarer werden. (APA/red)

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