ÖVP beharrt auf Familiensplitting

14. März 2008, 13:52
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Stummvoll fordert Familiensplitting und Steuerreform 2010 ohne neue Schulden - Grüner Rossman will jährliche Lohnsteueranpassung

Wien - Die ÖVP sieht sich durch die OECD-Studie zur Besteuerung der Arbeitseinkommen ("Taxing Wages") in ihrer Forderung nach einem steuerlichen Familiensplitting bestärkt. Am Termin der Entlastung im Jahr 2010 hält VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll fest. Es werde eine Steuerreform "ohne Gegenfinanzierung und neue Schulden" geben, so der VP-Abgeordnete in einer Aussendung.

"Die heute veröffentlichte OECD-Studie zeigt, dass die ÖVP auf dem richtigen Weg ist: Familien müssen entlastet werden", sagt Summvoll und bezeichnet das Nein er SPÖ zum Familiensteuersplitting als "unverständlich". "Gerade mit dem Familiensteuersplitting können wir Familien gezielt unter die Arme greifen." Außerdem weist er Kritik zurück, wonach die kleinen Einkommen von der Steuerreform nicht profitiert hätten, denn immerhin müssten derzeit 2,5 Mio. Menschen überhaupt keine Lohn- und Einkommenssteuer bezahlen.

Der SPÖ wirft Stummvoll vor, bei der Steuerreform neue Belastungen einführen zu wollen. Die geforderte "Gegenfinanzierung" einer Strukturreform sei lediglich "das SPÖ-Codewort für neue Steuern". Außerdem wolle die SPÖ durch die Verknüpfung von Steuer- und Gesundheitsreform die Krankenversicherungsbeiträge raufschrauben, mutmaßt Stummvoll und befürchtet eine "Mogelpackung".

Grüne wollen Kalte Progression abschaffen

Der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann fordert angesichts der OECD-Studie die jährliche Anpassung der Lohnsteuertarife und damit die Abschaffung der Kalten Progression. Sie führe dazu, "dass immer mehr ÖsterreicherInnen durch Gehaltserhöhungen in Steuerklassen hineinwachsen, die für sie nicht bestimmt sind", kritisierte Rossmann am Dienstag in einer Aussendung.

Rossmann schlägt vor, die Steuerstufen mit den Gehaltserhöhungen jährlich mitwachsen zu lassen, womit die Kalte Progression abgefedert würde. "Es ist an der Zeit, dass die Regierung statt Floskeln von sich zu geben und zu streiten endlich ein Konzept für eine umfassende Steuerreform vorlegt", fordert der Grüne Abgeordnete. (APA)

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