Hans Peter Martin steht vor Aufhebung der Immunität

12. März 2008, 12:32
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Rechtsausschuss sah keinen Zusammenhang zwischen Kreditschädigungsklage und politischer Tätigkeit - EU-Parlament trifft Entscheidung am Mittwoch

Straßburg - Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat am Montagabend mit einer Gegenstimme die Aufhebung der Immunität des parteifreien EU-Abgeordneten Hans Peter Martin empfohlen. Eine definitive Entscheidung über die Immunitätsaufhebung müssen die Parlamentarier im Plenum in Straßburg treffen - die Abstimmung steht am Mittwoch auf dem Programm. Anlass dafür ist eine Klage von Martins früherer Steuerberatungskanzlei Merkur Treuhand im Zusammenhang mit der Verwendung der Sekretariatszulage des Europaabgeordneten. Der Rechtsausschuss sah in diesem Fall keinen Zusammenhang mit Martins politischer Tätigkeit und befürwortete den Antrag des Wiener Gerichts.

Keine politische Dimension

Die in diesem Fall federführende liberale EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Parlaments Diana Wallis kam in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass es sich bei der umstrittenen Angelegenheit, nämlich wer für einen Abrechnungsfehler verantwortlich war, "lediglich um einen Streit zwischen einem Mitglied und einem Dienstleistungsanbieter" handelt. Eine politische Dimension konnte sie nicht feststellen. Die Tatsache, dass sich Martin um einen Vergleich mit der Steuerberatungskanzlei bemüht, wertete die Berichterstatterin als Hinweis darauf, "dass es sich hier um einen echten Streit handelt".

Martin war vom Ausgang der Rechtsausschusssitzung nicht überrascht und wertete die Entscheidung als "abgekartetes Spiel". Der Abgeordnete hält die ganze Angelegenheit für ein "absurdes Politspiel der Sozialdemokraten", die versuchen würden, ihn mundtot zu machen, sagte er am Montag.

Martin zuversichtlich

Dennoch wolle sich der parteilose Parlamentarier nicht hinter seiner Immunität verstecken, sagte er. Er gehe davon aus, dass sich die Privatklage - ebenso wie das gegen ihn angestrebte Strafverfahren im Zusammenhang mit der Verwendung seiner Sekretariatszulage - als haltlos erweisen wird. Martin legte Wert darauf, zu betonen, dass es sich bei der Angelegenheit um eine Formfrage handelt, "bei der es nur darum geht, dass drei Computer falsch verbucht wurden". Er bemüht sich aber weiter - "auch über die Entscheidung des Rechtsausschusses hinaus" - um einen Vergleich mit der Steuerberatungskanzlei.

Die Merkur Treuhand hat Martin laut dem zu Grunde liegenden Antrag des Landesgerichts für Strafsachen Wien auf Kreditschädigung geklagt, da dieser "im Zusammenhang mit den gegen ihn von Seiten der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF erhobenen Vorwürfen der missbräuchlichen Verwendung der 'Sekretariatszulage für Mitarbeiter' die Behauptung verbreitete", dass nach einer weiteren Detailrecherche "lediglich ein Formfehler des seinerzeitigen Kontenbetreuers, des Steuerberaters Christoph Matznetter, zwischenzeitlich Staatssekretär für Finanzen in der Österreichischen Regierung, bemängelt worden sei". Martin hatte stets erklärt, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen der vorliegenden Klage und den Ermittlungen von OLAF gegen ihn.

Seit 2004 bereits 18 Mal Immunität von EU-Parlamentarier

In der seit 2004 laufenden Legislaturperiode hat das Europaparlament die Immunität von 18 EU-Abgeordneten aufgehoben. 28 Anträge wurden gestellt, zehn wurden abgelehnt. 2001 lehnte das EU-Parlament einstimmig eine Aufhebung der Immunität der beiden österreichischen Abgeordneten Johannes Voggenhuber (Grüne) und Peter Sichrovsky (FPÖ) im Zusammenhang mit zwei anhängigen Ehrenbeleidigungsklagen ab. In beiden Fällen befand der zuständige Rechtsausschuss, dass es sich um politische Äußerungen gehandelt habe. Die Immunität des damaligen EU-Abgeordneten Hans Kronberger wurde hingegen aufgehoben, nachdem er im September 1998 in einen Unfall mit zwei leicht Verletzten verwickelt war. (APA)

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