ÖVP lehnt öffentliche U-Ausschüsse ab

14. März 2008, 13:52
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Parlaments-Sitzung nach fast elf Stunden beendet

Wien - Für den Antrag der SPÖ auf volle Öffentlichkeit sowie Ton- und Filmaufnahmen von Untersuchungsausschüssen zeichnet sich keine Zustimmung des Regierungspartners ab. ÖVP-Abg. Beatrix Karl deponierte am Dienstag im Nationalrat, dass ihr eine umfassendere Änderung der U-Ausschuss-Ordnung in Richtung "mehr Transparenz, Objektivität und Sachlichkeit" wichtiger wäre.

Der SPÖ sei "anderes wichtiger, damit haben Sie sich wieder einmal entlarvt", meinte Karl. Sie verwies auf die bestehenden Regelungen, auch unter Hinweis darauf, dass von Gerichtsverhandlungen ebenfalls Fernseh-, Hörfunk-, Film- und Fotoaufnahmen nicht zulässig sind. Auch BZÖ-Abg. Herbert Scheibner zeigte sich wenig begeistert von dem SPÖ-Antrag.

Der eigentliche Anlass der Ersten Lesung, ein Grüner Antrag zur Öffnung der Übertragung der Plenarsitzungen, fand etwas mehr Zustimmung. SPÖ-Klubobmann Josef Cap schloss sich dem an, auch Scheibner war dafür. Beatrix Karl (VP) zeigte sich aber auch hier zurückhaltend: Sie verwies auf die geltende Bestimmung, dass Nationalratssitzungen öffentlich sind - und Zuschauer auf der Galerie den Debatten folgen können.

Über die Fernseh-Übertragungen war Ende Jänner geredet worden, als Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) die nötige Genehmigung nach Streitigkeiten über Tagesordnung (zum EU-Vertrag) und Redezeiten nicht erteilte. Derzeit können auf Antrag des ORF bestimmte Teile der Sitzung übertragen werden, sobald sich die Parteien in der Präsidiale auf eine Redezeiten-Vereinbarung geeinigt haben. Die Grüne verlangen in ihrem Antrag für alle Rundfunk- und Fernsehanstalten die Möglichkeit, jederzeit Plenarsitzungen zu übertragen. Auch Prammer hatte sich nach dem jüngsten Vorfall dafür ausgesprochen.

Diese Erste Lesung zu einem Oppositionsantrag war eine von fünf, die am Ende der fast elfstündigen Sitzung anstanden. Der Nationalrat tritt nach einer eintägigen Pause - für die Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Einmarsches der Hitler-Truppen - am Donnerstag neuerlich zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes und - vorbehaltlich der Zustimmung der SPÖ im Ausschuss am Mittwoch - die Erweiterung der Kompetenzen von Betreuern im Rahmen der 24-Stunden-Pflege. (APA)

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