Washington nennt israelische Siedlungspläne "wenig hilfreich"

14. März 2008, 17:04
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UNO-Generalsekretär fordert Verzicht auf Ausbau - Ban: Verstoß gegen internationales Recht

Washington/New York - Die US-Regierung hat die jüngsten israelischen Siedlungspläne kritisiert. Die Pläne seien für den Nahost-Friedensprozess "wenig hilfreich", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, am Montag in Washington.

Am Sonntag hatte Israel die Erweiterung der Siedlung Givat Seev im Westjordanland beschlossen. Am Montag kündigte die Stadtverwaltung von Jerusalem den Bau eines neuen Viertels im besetzten Ostteil Jerusalems an, das sich auch auf das Westjordanland erstrecken soll. Die Pläne stoßen international auf Kritik, darunter auch in Berlin, London und Paris.

Verstoß gegen internationales Recht

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die israelische Regierung zum Verzicht auf die Ausbaupläne auf. Er erinnerte daran, dass sich Israel im Rahmen des Friedensfahrplans des Nahost-Quartetts (Roadmap), verpflichtet hatte, seine Siedlungsaktivitäten in den Palästinenser-Gebieten einzustellen. Die jüngsten Pläne verstießen gegen diese Verpflichtungen und auch gegen internationales Recht, erklärte der UNO-Generalsekretär.

Auf der von den USA initiierten Nahost-Konferenz in Annapolis bei Washington im vorigen November hatte Israel zudem zugesagt, Siedlungen nicht auszubauen. Die Siedlungsfrage stellt einen der Knackpunkte im Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Konflikte dar. Ein weiterer heikler Punkt ist Ostjerusalem, das die Palästinenser zur Hauptstadt ihres eigenen Staates machen wollen. (APA)

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