Ganz klar ist das auch beim Blick auf Hessen nicht. Am Freitag hatte Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ihren Plan, mithilfe von SPD, Grünen und Linken Ministerpräsidentin zu werden, aufgeben müssen. Die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hatte angekündigt, Ypsilanti bei der Wahl ihre Stimme zu verweigern.
Zweite Chance?
Doch mittlerweile hofft Ypsilanti schon wieder auf eine zweite Chance. Denn die hessischen Sozialdemokraten haben sich demonstrativ hinter Ypsilanti gestellt. „Der Aufbruch in die soziale Moderne zur Bildung einer Landesregierung unter Führung einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti ist weder beendet noch gescheitert“, heißt es in einer Erklärung. Die Genossen bearbeiten nun SPD-Abweichlerin Metzger. „Wenn jemand nicht in der Lage ist, Parteitagsbeschlüsse in der Fraktion mitzutragen, sollte er sein Mandat niederlegen“, sagt Ypsilanti. Metzger selbst hat sich Bedenkzeit erbeten.
Doch selbst, wenn Metzger ihr Mandat abgibt, bedeutet das nicht, dass Ypsilanti doch freie Bahn für die von ihr angestrebte, von den Linken tolerierte, rot-grüne Minderheitenregierung hat. Denn hinter Metzger auf der Liste ist der 31-jährige Mediziner Aron Krist gereiht – und auch er hat erhebliche Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken. Auch der Bundes-SPD_reichen Ypsilantis Planspiele. „Derzeit sehen wir keine Möglichkeit und keine parlamentarische Basis für eine Minderheitsregierung“, stellte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil klar.
Schelte aus Berlin
Zwar stützt die Landes-SPD Ypsilanti, aus Berlin wird die Kritik an ihren Manövern jedoch immer lauter. Ihre Entscheidung, sich von den Linken tolerieren zu lassen, „war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linken auf der Bundesebene planen“, sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck. Susanne Kastner, SPD-Vizepräsidentin des Bundestags, klagt: „Ich kann über dieses Fiasko nur noch den Kopf schütteln.“ Johannes Kahrs (SPD), Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“, lobt Rebellin Metzger: „Sie hat viel für die Glaubwürdigkeit der SPD getan.“
„Müntes“ Comeback
Gegen Beck stellte sich zwar niemand offen, doch in der Bundes-SPD kursiert bereits ein neues Szenario. Sollte sich die desaströse Lage der Partei nicht bald bessern, dann könnte Becks Vorgänger, Franz Müntefering, noch einmal den Parteivorsitz übernehmen. Er war im Herbst wegen der Krebserkrankung seiner Frau als SPD-Chef zurückgetreten. Entsprechende Berichte weist Heil jedoch zurück: „Das hat keine reale Basis.“ Die Bundestagswahl 2009 sehen viele in der SPD offenbar schon als nicht mehr zu gewinnen an. „Wir haben der Merkel doch den Teller fein sauber abgeleckt“, wird Peer Steinbrück, Finanzminister und SPD-Vize, im Spiegel zitiert.