Eisenbahnerstreik als neuer Härtetest für Sarkozy

14. März 2008, 08:23
posten

Für höhere Löhne und abgefederte Pensionsreform

Paris - Nach dem ersten Durchgang der Kommunalwahlen am Sonntag steht dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der durch negative Umfragen stark unter Druck geraten ist, in dieser Woche ein weiterer Härtetest bevor. Die Bediensteten der Staatsbahnen SNCF wollen ab Dienstagabend für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiken. Dabei geht es auch um die Pensionsreform bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben, die Sarkozy im Herbst gegen massiven Widerstand durchgesetzt hat.

Für den neuen SNCF-Chef, Guillaume Pepy, ist es der erste Ausstand, mit dem er seit seiner Amtsübernahme Ende Februar konfrontiert ist. Die führende Bahngewerkschaft CGT hat alle Mitarbeiter im Lande dazu aufgerufen, von Dienstagabend 20.00 Uhr bis Donnerstag früh 8.00 Uhr die Arbeit niederzulegen, um eine bessere Bezahlung und eine soziale Abfederung der Pensionsreform zu erreichen.

Längere Arbeitszeit

Am Mittwoch steht eine Versammlung der Betriebsleitung und der Arbeitnehmervertreter auf der Tagesordnung, bei der die Details der Arbeitszeitverlängerung der Bahnarbeiter erörtert werden sollen, die Präsident Sarkozy im Vorjahr durchgesetzt hatte. Die umstrittene Reform sieht vor, dass die Bahnarbeiter künftig 40 anstatt 37,5 Jahre lang Sozialbeiträge zahlen müssen, um Anrecht auf eine volle Altersrente zu haben. Die Gewerkschaften versuchen, die Anhebung der Sozialbeitragsjahre durch finanzielle Ausgleiche wettzumachen.

Gegen die Altersrentenreform, die außer der SNCF auch den Pariser Nahverkehrsverbund RATP sowie die Energiekonzerne Électricité de France (EdF) und Gaz de France (GdF) betrifft, hatten die öffentlichen Verkehrsbetriebe in Frankreich im vergangenen November zehn Tage lang gestreikt. Sarkozy ging aus dem Sozialkonflikt zwar siegreich hervor, allerdings begann ab dem Zeitpunkt auch sein Niedergang in den Umfragewerten. Diese haben sich zuletzt wieder leicht erholt.

Denkzettelwahl

Die Kommunalwahlen galten als erster großer Stimmungstest für die Regierung. Nach einem hoch politisierten Wahlkampf rechnete Sarkozys konservative Partei UMP mit dem Verlust zahlreicher Städte und Gemeinden an die linke Opposition. Umfragen zufolge wollten viele Wähler die Kommunalwahl nutzen, um ihre Unzufriedenheit über den Regierungsstil Sarkozys auszudrücken. Wo mangels absoluter Mehrheit der Kandidaten eine Stichwahl nötig wird, müssen die Wähler am 16. März erneut abstimmen. Gut 44 Millionen Französinnen und Franzosen und in Frankreich lebende EU-Bürger waren aufgerufen, in den mehr als 36.000 Gemeinden ihre Bürgermeister und Gemeinderäte zu wählen.

Wie üblich bewarben sich auch mehrere Minister um zusätzliche Gemeindeposten, darunter Finanzministerin Christine Lagarde und Justizministerin Rachida Dati. Die Sozialisten wollen mit dem Gewinn möglichst vieler Städte eine Gegenmacht zur Pariser Regierung aufbauen. Für die rechtsradikale Nationale Front, die Kommunisten und die neue Mitte-Partei MoDem ging es darum, außerhalb des Parlaments eine politische Basis zu erhalten. (APA, dpa, red/DER STANDARD, Printausgabe, 10.3.2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ob er auch während des Streiks Hand anlegen wird? Frankreichs Präsident Sarkozy im Fahrerabteil eines neuen Hochgeschwindigkeitszuges AGV (Automotrice à grande vitesse).

Share if you care.