Konflikte in den deutsch-russischen Beziehungen

14. März 2008, 16:26
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Themen: Energie, Menschenrechte, Kosovo, US-Raketenabwehrsystem, EU, Iran - Merkel bemüht sich um Aufbau guter Gesprächsbasis mit Medwedew

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht sich mit ihrer Moskau-Reise am heutigen Samstag sichtlich um den Aufbau guter Beziehungen zum künftigen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Zwischen Europa und Russland hatte sich zuletzt eine Menge Konfliktstoff angesammelt.

ENERGIESTREIT: In vergangenen Jahren haben russische Energiekonzerne am Öl- oder Gashahn immer wieder gedreht und damit Ängste im Westen geschürt. Zuletzt hatte der russische Ölkonzern Lukoil im Februar seine Lieferungen an Deutschland gestoppt. Man sei mit dem Preis nicht einverstanden, hieß es. Auch im vergangenen Sommer hatte Lukoil die Versorgung nach Deutschland vorübergehend gedrosselt. Erst vor Tagen schien es, dass wegen des Streits zwischen dem russischen Energieriesen Gazprom und der Ukraine die Gaslieferungen in den Westen erneut zurückgefahren werden könnten.

MENSCHENRECHTE: Russland steht seit Jahren wegen der Verletzung von Menschenrechten am Pranger. Der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja in Moskau und an dem Regierungskritiker Alexander Litwinenko in London hatten im Westen heftige Kritik ausgelöst. Zuletzt hatte die Bundesregierung den Präsidentenwahlkampf als "nicht durchgehend" demokratisch bezeichnet. Der Kreml versteht die Kritik als Kränkung und wirft dem Westen vor, in Sachen Demokratie mit zweierlei Maß zu messen.

KOSOVO: Auch im Kosovo-Konflikt sind sich Deutschland und Russland alles andere als einig. Während die Bundesrepublik die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat, schlug sich der russische Präsident Wladimir Putin auf die Seite Serbiens.

US-RAKETENABWEHRSYSTEM: Russland hatte im Dezember als Reaktion auf die US-Raketenabwehrpläne die Drohung wahr gemacht und den Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Rüstung in Europa gekündigt. Moskau sieht seine Sicherheit durch die angekündigte Abwehrtechnik der USA bedroht. Die US-Regierung will sich nach eigenen Angaben mit einer Radaranlage in Tschechien und Abfangraketen in Polen in Zukunft gegen mögliche Raketenangriffe aus dem Iran schützen.

EU-PARTNERSCHAFTSABKOMMEN: Das EU Partnerschaftsabkommen mit Russland liegt derzeit weiter auf Eis. Nach der Beilegung des zweijährigen Fleischstreits mit Polen im Dezember gibt es allerdings Hoffnungen auf neue Verhandlungen zwischen Moskau und Brüssel. Polen hatte diese bisher mit seinem Veto verhindert.

IRAN: Russland ist zwar bisher in der internationalen Allianz zur Verhinderung einer iranischen Atombombe geblieben. Zuletzt stimmte Moskau im Weltsicherheitsrat einer weiteren Resolution gegen Teheran zu, mit der neue Sanktionen verhängt wurden. Dennoch hat die russische Außenpolitik auch immer vor einem noch härteren Vorgehen gegen den Iran gewarnt. (APA/dpa)

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