Einmal Demokratie und zurück

14. März 2008, 16:26
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1988 wurde Memorial, die Menschenrechtsgruppe der Wendezeit in Russland, gegründet. 20 Jahre später hofft ein Veteran, der Westen werde Druck auf den neuen Präsidenten Medwedew machen

Angela Merkel, der Bundeskanzlerin aus dem Osten Deutschlands, möchten sie natürlich alle gern etwas auf dem Weg in den Kreml mitgeben. Gegen die "Unterdrückung" im Russland Wladimir Putins soll die Kanzlerin protestieren, wenn sie an diesem Samstag in Moskau als erste ausländische Regierungschefin nach der Wahl dem Favoriten und Nachfolger Putins, Dmitri Medwedew, vorgeführt wird. Garri Kasparow, Anführer des Oppositionsbündnisses "Anderes Russland", empfiehlt das, und Lew Ponomarjow, ein renommiertes Mitglied der russischen Bürgerrechtsbewegung, hat gleich eine Liste parat: Zensur in den Medien, Folter in den Gefängnissen, Beschränkungen der Versammlungsfreiheit.

Er und Merkel haben gewissermaßen eine gemeinsame Geschichte. Der Physiker und frühere Duma-Abgeordnete Ponomarjow war es, der im vergangenen Sommer die deutsche Botschaft nach der Niederschlagung eines "Marsches der Dissidenten" in Samara informierte. Die deutsche Regierungschefin brachte das beim kurz darauf beginnenden G8-Gipfel in Heiligendamm zur Sprache - sehr zum Unwillen des russischen Präsidenten.

"Russland hat keinen Platz in der G8", sagt Ponomarjow nun, die Gruppe der sieben am höchsten industrialisierten Staaten habe Russland, dem achten Mitglied, einen "Vorschuss" bei der Aufnahme in den exklusiven Klub gegeben und eine demokratische Entwicklung erwartet, keinen Rückschritt wie unter Putin. Das solle Merkel schon einmal klar machen.

Bald zwei Jahrzehnte Bürgerrechtsbewegung, einmal Demokratie und zurück im neuen Russland, sind eine kräftezehrende Zeit. 1988 hatte Ponomarjow zusammen mit Andrej Sacharow die Menschenrechtsorganisation Memorial gegründet. Drei Schwarz-Weiß-Fotos aus diesen Jahren hängen in seinem Büro an der Wand. Ponomarjow kleidet sich noch wie damals, nur hager ist er geworden, schütterer das Haar.

Fünf Mal ist Ponomarjow in den vergangenen zwei Jahren verhaftet worden - "mindestens", sagt er. Das bisher letzte Mal am Montag, dem Tag nach der Präsidentschaftswahl. "Ich bin extra ein bisschen später zur Demonstration gekommen, um fünf nach fünf, damit sie mich nicht wieder schon auf dem Weg dahin festnehmen", erzählt der 67-Jährige.

Um 17 Uhr an einem Aufgang der Moskauer U-Bahn-Station Tschistije Prudi, nahe der Geheimdienstzentrale des FSB, versuchte an jenem Tag das "Andere Russland" eine Protestkundgebung abzuhalten. Nikita Bilich, der Chef der liberalen SPS, gab gerade Journalisten ein Interview, als sich Ponomarjow unter die Menge mischte. "Greift euch den Dicken da!", wies ein Kommandant der Sondereinheit Omon mit einem Megafon seine Untergebenen an. "Die werden dich gleich festnehmen", warnte Ponomarjow seinen Freund, den Parteipolitiker. Bilich sei empört gewesen. Er sei schließlich nicht dick. Am Ende landeten sie alle in Omon-Transportwagen: Ponomarjow, Bilich und 120 weitere Demonstranten.

Eineinhalb Stunden fuhren die Festgenommenen dann auf einer der Ringautobahnen Moskaus spazieren, bis sich eine Polizeiwache fand, die die Fracht der Omon in Empfang nehmen wollte. Personalienfeststellung, Belehrung, dass man von der Polizeiwache nicht den Anwalt anrufen darf, weil es sich ja um eine öffentliche Telefonleitung handle, Protokoll aufsetzen, dann ist der Spuk vorbei. Nur einer der Demonstranten wird zurückbehalten.

"Sie wollen nicht, dass man den Eindruck hat, ungestraft davonkommen zu können", sagt Ponomarjow. Die Demonstration war von der Stadt schließlich nicht genehmigt worden. Als die Bürgerrechtler fristgerecht den Antrag vor dem Behördenschalter stellen wollten, so erzählt Ponomarjow, wurden die Vertreter der Putin-Jugendorganisation "Naschi" vorgezogen. Sie reservierten sich nicht weniger als 60 Plätze in der Hauptstadt. Von einem Kompromiss wollten die Behörden nichts wissen.

Ponomarjow hat derzeit ohnehin ein anderes Verfahren am Hals. Drei Jahre Haft drohen ihm wegen Verleumdung, weil er behauptete, in rund 40 russischen Gefängnissen werde systematisch gefoltert. Einen behalten sie eben immer zurück, um ein Exempel zu statuieren, sagt Ponomarjow über den Prozess. In St. Petersburg ist das jetzt Maxim Resnik, der dortige Vorsitzende der liberalen Jabloko-Partei. Er wurde am Tag nach Medwedews Wahl verhaftet. Resnik sollte eine für den 6. April geplante Konferenz des "Anderen Russland" und weiterer Oppositionsgruppen organisieren. Ponomarjow und Kasparow werden dabei sein - wenn sie nicht gerade wieder festgenommen werden. (Markus Bernath aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.3.2008)

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    Warten auf den ersten Besuch aus dem Westen: Dmitri Medwedew, der künftige Herr im Kreml, empfängt an diesem Samstag gemeinsam mit Wladimir Putin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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